image1Signal ? - deutsche Staatsangehörigkeit 1934 - staatenlos vogelfrei Europäische Union…

 


staatenlos.info - deutsche Staatsangehörigkeit 1934 - staatenlos vogelfrei Europäische Union

 

Juristische Vorbereitung des Coups:

Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 mit Inkraftsetzung 01.01.2000.

Der geheime Staatstreich – Staatenlosigkeit der Deutschen & Migranten in Deutschland – was wurde wie gefälscht?
Nach allen bisherigen Erkenntnissen und Informationen wurde das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 ab dem 05. Februar 1934 manipulativ von der Verordnung über die Deutschen Staatangehörigkeit überlagert- und nach 1949 einfach mit Inhalten der nationalsozialistischen Verordnung über die Deutschen Staatangehörigkeit umgeschrieben so dass wir eventuell auch von einer kompletten Fälschung der (kaiserlichen) RuStAG vom 22. Juli 1913 mit nationalsozialistischen Hintergrund ausgehen müssen.
Der Inhalt vom Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG vom 22. Juli 1913 wurde ab 1999 mit den wesentlichen Inhalten des Staatsangehörigkeitsgesetzes – STAG vom 05. Februar 1934 ausgetauscht.

 

Juristischer Ablauf der genialen Aktion zur Perfektionierung der Welt-Kolonie Agenda

Streichung der „Reichsangehörigkeit“ - Am 8. Dezember 2010 wurde das Staatsangehörigkeitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland bereinigt und das neue StAG trat zum 15. Dezember 2010 in Kraft. Im Zuge dessen fiel auch die „unmittelbare Reichsangehörigkeit“ weg, über die sich die deutsche Staatsangehörigkeit seit dem 5. Februar 1934 definierte:

„§ (1) Die Staatsangehörigkeit in den Ländern fällt fort. (2) Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (unmittelbare Reichs-Angehörigkeit).“

– § 1, Absatz 1 und 2 der Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934

Aufgrund der Tatsache, dass Adolf Hitler die Staats- und Reichsangehörigkeit zusammenlegte, entzog der bundesdeutschen Gesetzgeber dem Staatsangehörigkeitsgesetz mit der Streichung die Gesetzesgrundlage:

„(2) Deutsche Staatsangehörigkeit — Reichsangehörigkeit. Beide Benennungen finden sich im Absatz 2 des § 1 vor und bezeichnen ein und dasselbe. (…) Die beiden Ausdrücke „deutsche Staatsangehörigkeit“ und „Reichsangehörigkeit“ stehen voll nebeneinander. (…) “

– „Neues Staatsrecht“ (1935), II. Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 S. 7

Dieses hat zur Folge, dass de facto völker- wie auch staatsrechtlich seitdem keine deutsche Staatsangehörigkeit mehr besteht.
Damit ist auch die Unionsangehörigkeit der BRD gemäß der Unionsbürgerschaft de jure erloschen, da diese explizit an eine nationale Staatsangehörigkeit bindet. Allerdings wird diese juristische Tatsache von den offiziellen und inoffiziellen deutschen Stellen bewusst ausgeblendet und bestritten.

Diesen Coup versucht der bundesdeutsche Gesetzgeber damit zu umgehen, dass er das bundesdeutsche StAG noch immer TÄUSCHEND als das kaiserliche Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 ausgibt und zurückführt.
Nur kennt das RuStAG von 1913 den nationalsozialistischen Gleichschaltungsterminus „deutscher Staatsangehörigkeit – deutscher Staatsangehöriger“ nicht.
Dort leitet sich die mittelbare Reichsangehörigkeit von der Staatsangehörigkeit in einem deutschen Bundesstaate ab.
Bereits am 28. August 2006 fiel der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierte Anspruch auf Wiedererwerb einer Länderzugehörigkeit (Art. 75.8 GG) durch das erste Bereinigungsgesetz weg.
Vielmehr argumentiert der bundesdeutsche Gesetzgeber öffentlich, dass es seit 1934 eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit gäbe und daher es der alten Staatsangehörigkeiten der Länder nicht mehr bedürfe:

„Die Bedeutung der Begriffe ‚Reichs- und Staatsangehörigkeit‘ im Sinne dieses G. hat sich geändert. An die Stelle der ‚Reichsangehörigkeit‘ ist gem. § 1 V v. 5.2.1934 102-1, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die die „Reichsangehörigkeit‘ vermittelnde ‚Staatsangehörigkeit‘ in den Bundesstaaten — seit der Weimarer Verfassung in den deutschen Ländern —ist durch § 1 V v. 5.2.1934 beseitigt worden:
§ 1: Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
§ 2: Deutscher ist, wer die … unmittelbare Rang. besitzt. (weggefallen)“

– Bundesgesetzblatt III, 102-1 vom 8. Dezember 2010

 

Regelung der „Deutschen Staatsangehörigkeit“ im Grundgesetz

Die „deutsche Staatsangehörigkeit“ von 1934 wird im Artikel 16, Absatz 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geregelt:

„(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betreffenden nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. (…)“

– Artikel 16, Abs. 1 Grundgesetz

Mit der Bereinigung von Bundesrecht (Dezember 2010) entzog der Bundesgesetzgeber (der Deutsche Bundestag) dem deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz die Gesetzes-Grundlage, indem dort die Reichsangehörigkeit de facto ersatzlos gestrichen wurde. Damit entzog die BRD den deutschen Staatsangehörigen die deutsche Staatsangehörigkeit und machte diese zu Staat(en)losen.

 

Der geniale Coup: Bereinigung = Streichung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit (RAG) im Staatsangehörigkeitsgesetz (STAG)
- Staatenlos ab 01. 01. 2000 - Inkraftsetzung erst am 8. Dezember 2010?

Vorgeschichte - Grundlage Deutsche Reichsangehörigkeit

Auszug aus: https://geschichte.prepedia.org/wiki/Deutsche_Reichsangeh%C3%B6rigkeit

„Synonym

Etymologie

Der Begriff deutsche Reichsangehörigkeit ist eng mit der Nationalstaatsbildung der Deutschen verbunden. Er hat seine Wurzeln in der deutschen Bundesangehörigkeit, d. h. in der Angehörigkeit zum Norddeutschen Bund.

Anwendung

1914–1945

Der Begriff deutsche Reichsangehörigkeit ist eng mit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 verbunden, welches am 1. Jan. 1914 in Kraft trat.

 

Mittelbarer Reichsangehörigkeit

Die mittelbare Reichsangehörigkeit oder direkte Reichsangehörigkeit wurde über die Staatsangehörigkeit eines deutschen Bundesstaates zumeist über Abstammung erworben. Sie wurde benötigt, dass die einzelnen Gliedstaaten des Deutschen Reiches untereinander nicht als Ausland galten. Auf sie bezieht sich auch § 35 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes:

„Auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit finden die Vorschriften dieses Gesetzes über die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate mit Ausnahme der Vorschriften des § 4 Abs. 2, des § 8 Abs. 2, des § 10 Satz 2, des § 11 Satz 2, des § 12 Satz 2 und der §§ 14, 21 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle der Zentralbehörde des Bundesstaats der Reichskanzler und an die Stelle der höheren Verwaltungsbehörde der Reichskanzler oder die von ihm bezeichnete Behörde treten.“

– § 35 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913

Ferner definierte das RuStAG in § 25:

„[1] Ein Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder den Antrag des Ehemanns oder des gesetzlichen Vertreters erfolgt, die Ehefrau und der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 18, 19 die Entlassung beantragt werden könnte.
[2] Die Staatsangehörigkeit verliert nicht, wer vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde seines Heimatstaats zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten hat. Vor der Erteilung der Genehmigung ist der deutsche Konsul zu hören.
[3] Unter Zustimmung des Bundesrats kann von dem Reichskanzler angeordnet werden, daß Personen, welche die Staatsangehörigkeit in einem bestimmten ausländischen Staate erwerben wollen, die im Abs. 2 vorgesehene Genehmigung nicht erteilt werden darf.“

– § 25 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913

Mit der Einführung des RuStAG wurde der bisherige Usus aufgegeben, dass Reichs- und Staatsangehörigkeit verfielen, wenn der oder die Betreffende sich zehn Jahre außerhalb der Reichsgrenzen aufhielt. Auch waren mit dem Erwerb der Reichsangehörigkeit mit den staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten verbunden.
Im Zuge der nationalsozialistischen Gleichschaltung erklärte Adolf Hitler, Führer der NSDAP und deutscher Reichskanzler, am 30. Jan. 1934 die Länder für aufgehoben, was das III. Reich de facto zu einem Einheitsstaat machte. Bereits am 4. Febr. wurden auch die einzelnen Staatsvölker und deren Staatsangehörigkeit für aufgehoben erklärt und durch den Begriff Deutsches Volk und durch eine Einheitsstaatsangehörigkeit (der unmittelbaren Reichsangehörigkeit) ersetzt.

Unmittelbare Reichsangehörigkeit

Die unmittelbare Reichsangehörigkeit oder indirekte Reichsangehörigkeit wurde im III. Abschnitt des RuStAG in den §§ 33, 34 und in § 35 geregelt:

㤠33
Die unmittelbare Reichsangehörigkeit kann verliehen werden
1. einem Ausländer, der sich in einem Schutzgebiete niedergelassen hat, oder einem Eingeborenen in einem Schutzgebiete;
2. einem ehemaligen Deutschen, der sich nicht im Inland niedergelassen hat; dem ehemaligen Deutschen steht gleich, wer von ihm abstammt oder an Kindes Statt angenommen ist.
§ 34
Einem Ausländer, der im Reichsdienst angestellt ist und seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland hat, muß auf seinen Antrag die unmittelbare Reichsangehörigkeit verliehen werden, wenn er ein Diensteinkommen aus der Reichskasse bezieht; sie kann ihm verliehen werden, wenn er ein solches Einkommen nicht bezieht.
§ 35
Auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit finden die Vorschriften dieses Gesetzes über die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate mit Ausnahme der Vorschriften des § 4 Abs. 2, des § 8 Abs. 2, des § 10 Satz 2, des § 11 Satz 2, des § 12 Satz 2 und der §§ 14, 21 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle der Zentralbehörde des Bundesstaats der Reichskanzler und an die Stelle der höheren Verwaltungsbehörde der Reichskanzler oder die von ihm bezeichnete Behörde treten.“

– III. Abschnitt „Unmittelbare Reichsangehörigkeit“ des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913

Die unmittelbare Reichsangehörigkeit wurde vom Betreffenden direkt erworben und konnte auch von Amtswegen verliehen werden und wurde, wie bereits erwähnt, in §§ 33 bis 35 RuStAg eindeutig definiert.
Diese konnte nun auch auf Deutschstämmige angewandt werden, die sich nicht im Inland aufhielten. Den Erwerb und Verlust wurde in § 35 RuStAG geregelt. § 2 stellte das Reichsland Elsaß-Lothringen den Bundesstaaten gleich, sodass über die fiktive elsaß-lothringische Landeszugehörigkeit der formaljuristische Schein gewahrt wurde, dass Elsaß-Lothringer über eine mittelbare Reichsangehörigkeit verfügten.[1] Die formaljuristische Gleichstellung der Schutzgebiete mit dem Inland verlieh deren Einwohnern die Rechtsstellung eines unmittelbaren Reichsangehörigen. Im Übrigen orientierte sich das RuStAG eng am Staatsangehörigkeitsgesetz des Norddeutschen Bundes. Der bisherige Verlust der Staatsangehörigkeit (nach 10 Jahren außerhalb des Heimatstaates) wurde erschwert, die Wiedereingliederung ehemaliger Deutscher erleichtert.[1]

Die sog. Reichsbürgerbewegung propagiert, dass die Deutschen seit Febr. 1934 formaljuristisch in den Kolonien leben, da Adolf Hitler die unmittelbare Reichsangehörigkeit zur Basis der deutschen Staatsangehörigkeit genommen hatte und die Bundesrepublik Deutschland diese Praxis seit 1949 fortführe. Deutsche, so argumentieren sie weiter, seien daher seit 1934 Staatenlose.

Tatsächlich diente diese Kolonialzugehörigkeit in Form der unmittelbaren Reichsangehörigkeit als Rechtssicherheit der dortigen Wohnbevölkerung, nämlich dass auch ehemalige Deutsche oder Einheimische der Kolonien international den Schutz des Reiches besaßen, wenn sie die Kolonien verließen und ins völkerrechtliche Ausland gingen. Nicht von ungefähr bestimmte der § 2.2 RuStAG, dass „[d]ie Schutzgebiete […] im Sinne dieses Gesetzes als Inland“ galten.

De jure waren Inhaber der unmittelbaren Reichsangehörigkeit den Reichsdeutschen, d. h. den Inhabern der mittelbaren Reichsangehörigkeit, gleichgestellt und wurden außer- und innerhalb des Reiches als Inländer gehandhabt. Doch bis auf wenige Ausnahmen wurde ihnen nicht das Wahlrecht zugestanden.

Am 4. Febr. 1934 wurde über Führererlass die deutsche Staatsangehörigkeit eingeführt, die sich — aus damaliger Sicht — volljuristisch deckten:

„(2) Deutsche Staatsangehörigkeit – Reichsangehörigkeit. Beide Benennungen finden sich im Absatz 2 des § 1 vor und bezeichnen ein und dasselbe. (…) Die beiden Ausdrücke ‚deutsche Staatsangehörigkeit‘ und ‚Reichsangehörigkeit‘ stehen voll nebeneinander. (…)“

– „Neues Staatsrecht“ (1935), II. Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Febr. 1934,S. 7

 

1945–2010

Nach dem De-facto-Ende des 2. Weltkrieges hielten die Alliierten am Konzept einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit fest und auch die beiden 1949 etablierten Teilstaaten gingen davon aus, dass die deutsche Staatsangehörigkeit den Zusammenbruch des Reiches überdauert habe.
Sowohl der BR Dtschld. als auch der DDR war es bewusst, dass diese deutsche Staatsangehörigkeit de facto mit der unmittelbaren Reichsangehörigkeit identisch war.

Infolge ihrer ideologischen Abgrenzung entschloss sich die DDR 1967 dazu, die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine Staatsbürgerschaft der DDR zu ersetzen, die jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit juristisch weiterführte.

Im ver. Dtschld. wurde das RuStAG im Zuge mehrerer Reformen reorganisiert und 1999 in Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) umbenannt. Am 8. Dez. 2010 erfolgte unter der Regierung Merkel das III. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, welches die unmittelbare Reichsangehörigkeit nun ersatzlos strich.

„Die Bedeutung der Begriffe ,Reichs- und Staatsangehörigkeit’ im Sinne dieses G. hat sich geändert. An die Stelle der ,Reichsangehörigkeit’ ist gem. § 1 V 5.2.1934 102-1, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die die ,Reichsangehörigkeit’vermittelnde ,Staatsangehörigkeit’ in den Bundesstaaten – seit der Weimarer Verfassung in den deutschen Ländern – ist durch  § 1 V v. 5.2.1934 beseitigt worden.
§ 1: Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
§ 2: Deutscher ist, wer die … unmittelbare Rang. besitzt. (weggefallen)“

– Bundesgesetzblatt III, 102-1 vom 8. Dez. 2010

Rechtlich bedenklich ist die Tatsache, dass anstelle der weggefallenen unmittelbaren Reichsangehörigkeit keine neue Rechtsgrundlage zur bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit (und damit zur deutschen Bundesangehörigkeit) geschaffen wurde; fälschlicherweise verweist das aktuelle StAG der Bundesrepublik weiterhin auf das RuStAG und nimmt für sich in Anspruch, mit diesem vollidentisch zu sein.“

Beweisquelle: https://geschichte.prepedia.org/wiki/Deutsche_Reichsangeh%C3%B6rigkeit

 

image2

 

augenscheinlicher Ablauf der STAG- Manipulationen nach bisherigen Kenntnisstand

image37image37image37image37

 

Unionsbürgerschaft = Nichtstaatsangehörigkeit

Mit dem Abschluss des Vertrages von Maastricht (1993) verfügt jeder deutscher Staatsbürger automatisch über die Unionsbürgerschaft, die seine nationale Staatsangehörigkeit ergänzt.
Die rechtliche Grundlage bildet der Vertrag über die Arbeitsweise der EU.

Dieser Vertrag garantiert jedem EU-Bürger das Recht, sich innerhalb des Hoheitsgebiets der EU frei zu bewegen und aufzuhalten, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen und das Recht auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen eines beliebigen EU‑Mitgliedstaats. Ferner wird jedem EU-Bürger das Recht auf die Einreichung von Petitionen an das Europäische Parlament sowie von Beschwerden an den Europäischen Bürgerbeauftragten zugestanden.

Es ist eine offenkundige Tatsache, dass mit der Streichung der „Reichszugehörigkeit“, die deutsche Staatsangehörigkeit auf der einen und die Unionsbürgerschaft auf der anderen Seite erloschen sind. Erstere definierte sich bis zum Jahresende 2010 über die Reichsangehörigkeit, und Letztere setze bekanntlich eine nationale Staatsangehörigkeit voraus.

image37

 

Ergebnis:

Mit dem Inkrafttreten ab dem 1. Januar 2000 entstand ein neuer Status aller Deutschen und der eingebürgerten Migranten in der BRD – die Staatlosigkeit:

Folgen: Status Vogelfrei = ausgestoßen, keine Rechte und kein Eigentum mehr besitzend. Vogelfreie Menschen können überall verfolgt und getötet werden.

 

Definition: Roma und Sinti - Status Vogelfrei:
= ausgestoßen, keine Rechte und kein Eigentum mehr besitzend.
Bedeutungen:
 [1] im Mittelalter: als Strafe vom Reichsacht betroffen; ausgestoßen, keine Rechte und kein Eigentum mehr besitzend -
Herkunft:
 [1] Zusammengesetzt aus Nomen Vogel und Adjektiv frei. Fälschlicherweise wird diese Kombination oft mit der Redewendung „frei wie ein Vogel sein“ gleichgesetzt, die aber etwas völlig anderes aussagt. Vogelfrei ist so zu verstehen, dass der Ausgestoßene so wie ein Vogel von jedem frei gejagt und getötet werden durfte. Das Wort ist ein feststehender Ausdruck seit dem 16. Jahrhundert.[1]

Sinnverwandte Wörter:
[1] ausgestoßen, geächtet, rechtlos
Beispiele:
[1] Seit er vogelfrei ist, wird er überall verfolgt.
[1] Vogelfreie Menschen konnten ungestraft getötet werden. (Mordacht)
[1] „Und kurz darauf beschließt er, heimzureiten, obwohl er nun vogelfrei ist.“[2]

Beweisquelle: http://de.wiktionary.org/wiki/vogelfrei

Beweise – gesetzliche Grundlagen: Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit RGBI. I S. 85 vom 05.2.1934,
Neues Staatsrecht – Staatsgrundgesetz des III. Reiches von 1934, Seite 54,
Staatsangehörigkeit und Reichsbürgerecht von Dr. Bernhard Lösener – Ministerialrat des Innern und Rassereferent im Reichsministerium des Inneren 1. Band, Gruppe 2 Ausgabe 13 von 1934, Reichsbürgergesetz und Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre["Nürnberger Gesetze"], 15. September 1935, und die beiden ersten Ausführungsbestimmungen, 14. November 1935, Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146), Wilhelm Stuckart, Hans Globke: Kommentar zum Reichsbürgergesetz (1936),
Die deutsche Staatsangehörigkeit: Reichsverordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 Gustav Zeidler - Mauckisch von 1935,

Verweis Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG 5.2. 1934 (z.Zt. verfälscht 22.07.1913) Bundesgesetzblatt Teil III vom 01. August 1959,
Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 und das Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1864- 08.12.2010
– dazu das Unionsrecht: unmittelbare Unionsangehörigkeit = Mitgliedschaftsverhältnis - Nichtstaatsangehörigkeit und Welt - Bürgerschaft – u. a. Grundlagenwerk *Der Unionsbürger* von Christoph Schönberger

 

Übersicht zur Veranschaulichung der Täuschung gegen die Deutschen und alle Völker der Welt

image37

 

1871 BuStAG           Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz
§ 1 Die Reichsangehörigkeit wird durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate erworben

1914 RuStAG          Reichs- oder Staatsangehörigkeitsgesetz
§ 1 Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat

oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.

1934 R=StAG           Reichs- = Staatsangehörigkeitsgesetz
§ 1 (2) Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit. (Reichsangehörigkeit)

1992 UuR=StAG  Unionsbürgerschaft (EU-Staatlosigkeit) Unionsbürgerschaft und R=StAG (BRD-Koloniestaatsangehörigkeit)

2000 R=StAG Reform der Überschrift RuStAG, die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit BGBl. III Gliederungsnr. 102-2 tritt außer Kraft.

2000 UuNStAG Unionsbürgerschaft und Nicht-Staatsangehörigkeit- BRD-Staatlosigkeit
Unmittelbare Unionsbürgerschaft = doppelte Staatlosigkeit
Die BRD/EU-Staatlosigkeit wurde offenkundig so gesteuert, um das deutsche Volk gezielt zu vernichten.

2004 ZuwG Status Zuwanderungsgesetz in Kraft seit 2005§ 1:
Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Die Wörter „in einem Bundesstaate“ werden gestrichen.
Die deutsche Staatsangehörigkeit trat am 1.Januar 2000 außer Kraft

2007 StAG § 1 Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. getäuschtes Ausfertigungsdatum: 22.07.1913
Es hat 1913 keine nationalsozialistische deutsche Staatsangehörigkeit gegeben.
Es hat 1913 sechsundzwanzig (26) Inland-Staatsangehörigkeiten der deutschen Völker gegeben.

 

Existenzrecht  Status § 1 der Deutschen

1871 - BuStAG
1914 - RuStaG = RoStAG
1934 - R=StAG
2000 - Bereinigung R=StAG = Massenstaatlosigkeit
2005 - ZuwG - (Ru)StAG
2007 - manipulierte RuStAG 1913
2015 - Massenzuwanderung – Völkerwanderung – Kollateralaustausch
2016 - Welt-Krieg oder Deutschlands Erhebung (?)

 

Konsequenzen:

Durch die Streichung der Reichangehörigkeit im deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz (STAG) wurde das bundesdeutsche Personal hinterlistig STAATLOS gemacht.
Das von Adolf Hitler ab 1934 gleichgeschaltete *DEUTSCHE VOLK* wurde damit vollständig entrechtet und entmachtet, um es für die faschistische Neue Welt Ordnung vernichten zu können.
Das bedeutet Roma – und Sinti - Status Vogelfrei = keine Rechte und kein Eigentum besitzend, vogelfreie Menschen können überall ungestraft verfolgt und getötet werden.

 

Folgen:

Die Vertreter - Geschäftsführer der Bundesrepublik Deutschland und alle deren Mitarbeiter haben vermutlich durch Staatlosigkeit ihre Legitimation zum Handeln verloren und sind juristisch gesehen als geschäftsunfähig zu betrachten.

Alle nationalen und internationalen Verträge, die mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossen worden sind, sind dadurch im Nachhinein gebrochen und nichtig.

Dieser Zustand wird auch aufgrund bereits wiederholter Beschlüsse zur Staatenlosigkeit von bundesdeutschen Gerichten untermauert.

Durch den damit hervorgerufenen Stillstand der Rechtspflege/ Rechtsbankrott herrschen heute in Deutschland Gesetzlosigkeit und chaotische Zustände!

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich durch die eigene Staatlosigkeit selbst jeglicher Legitimation beraubt und staatrechtlich das Genick gebrochen. Es handelt sich um eine globale Generaltäuschung durch das heutige Deutschland.

Heute existiert in Deutschland ein fast fanatisch- religiöser Glaube an die Gleichschaltungskolonie Glaubhaftmachung/ Vermutung *DEUTSCH* und die „deutsche Staatsangehörigkeit von 1934.

Wenn die deutsche Sklavenkolonie des 3. Reiches in das sog. „4. Reich-Projekt“ Europäische Union (EU) endgültig aufgegangen ist, hat der geheime Staatsstreich funktioniert.

Geschätzte 85 Millionen Personalangehörige werden in DEUTSCH-land getäuscht und danach vom EU- Faschismus existenziell vernichtet.
Das ist de facto Völkermord - ausgeführt durch die Marionettenspieler im Hintergrund.

 

Der Höhepunkt der Integration

in Deutschland ist, wenn ein Ausländer (Migrant) seine kostbare Heimatangehörigkeit aufgibt und dafür über die Unionsbürgerschaft auf verbotenen nationalsozialistischen Recht basierte doppelte STAATENLOSIGKEIT erhält.

Deutschland führt scheinbar bis zum heutigen Tag im Zentrum von Europa die Gleichschaltungskolonie des dritten Reiches unter illegal hinterlistiger Anwendung der Glaubhaftmachung *DEUTSCH* von 1934, der „Deutschen Staatsangehörigkeit“ rechtlich eingeführt und zwangsverordnet vom 05. Februar 1934 und über 79 weitere Nazi- Gleichschaltungsgesetze/ Nazi- Gesetze weiter.

In den deutschen Einbürgerungsbehörden/ Ordnungsämtern werden immer noch unter Täuschung die Staatsangehörigkeitsausweise mit der deutschen Nazi- Staatsangehörigkeit nach dem nationalsozialistischen Einbürgerungsgesetz von 1935 an die Menschen ausgegeben.

 

Unfassbar !?

Die Jagd nach der unmittelbaren Reichangehörigkeit = unmittelbare Deutsche Staatsangehörigkeit der Deutschen und der in Deutschland eingebürgerten Migranten- Neusiedler-Neu-Kollateral geht weiter….

 

Geheimprojekt Staatenlosigkeit in der faschistischen Weltkolonie

(Zusammenfassung)

image37

 

Das vom deutschen Gesetzgeber manipulierte Reich- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz (STAG) von 1934

image37

Urkundenfälschung im Gesetz: Es wird im Staatsangehörigkeitsgesetz (STAG) von 1934 vom bundesdeutschen Gesetzgeber das Datum aus dem Reich- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 täuschend angegeben!

Die seit 1934 vom StAG überlagerte RuStAG des deutschen Kaisers Wilhelm II. wird von der Bundesrepublik Deutschland bis heute NICHT angewendet!
Grundsatz des RuStAG: Im deutschen Kaiserreich galt grundsätzlich das Ius Sangiunis. Denn bereits Paragraf 1 regelte, wer unter dieses Gesetz fiel:

  „§ 1: Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.“

  – § 1 RuStAG vom 22. Juli 1913

Wie bereits bei den Vorgängern wurde die mittelbare Reichsangehörigkeit über die Staatsangehörigkeit eines Bundesstaates (§ 3 RuStAG) definiert[4]. „Deutscher“ war auch hier, wer Braunschweiger, Preuße, Anhaltiner oder Bayer war.

Folgendes Bild: Auszug aus dem originalen kaiserlichen RuStAG vom 22. Juli 1913:

"Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt.

 

Das originale Reich- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913
image37

 

Zur Erinnerung: Der Terminus „Reichsangehörigkeit“ ist eng mit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 verbunden, welches am 1. Januar 1914 in Kraft trat. Die Reichsangehörigkeit wird zum einen in eine mittelbare und zum anderen in eine unmittelbare unterschieden:

  1. Mittelbare Reichsangehörigkeit oder direkte Reichsangehörigkeit: Diese wurde über die Staatsangehörigkeit in einem deutschen Bundesstaat erworben und ward benötigt, dass ein Preuße beispielsweise in Bayern nicht zum Ausländer wurde. Da die mittelbare Reichsangehörigkeit seit 1914 nicht mehr nach zehn Jahren Auslandsaufenthalt verfiel, galten auch Kolonialdeutsche als Reichsdeutsche. Als solche besaßen sich alle staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
    Zur Zeit der Weimarer Republik war die Länderzugehörigkeit in einem Land der Republik für deren Erwerb der „deutschen Staatsangehörigkeit“ erforderlich war. Am 5. Februar 1934 wurde sie aufgrund einer Führerverfügung Adolf Hitlers zugunsten einer einheitlichen Staatsangehörigkeit gestrichen.
  2. Unmittelbare Reichsangehörigkeit oder indirekte Reichsangehörigkeit: Diese wurde 1913 ins Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz eingeführt und definiert die Staatszugehörigkeit einheimischer Völker der deutschen Schutzgebiete zum Deutschen Reich. Unmittelbare Reichsangehörige unterstanden in einem „Schutzverhältnis“ zum Reich und hatten diesem gegenüber zahlreiche Pflichten, doch besaßen sie nicht das Wahlrecht im Reiche. Im Ausland jedoch besaßen sie den Schutz des Reiches und wurden von diesen dort wie Inländer gehandhabt.

image37

 

Zur Erinnerung: In der kaiserlichen RuStAG vom 22. Juli 1913 wird konkret unterschieden:

Entweder inländische Heimatangehörigkeit (mittelbare Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat) ODER ausländische Kolonie- Staatsangehörigkeit (unmittelbare Reichsangehörigkeit für Kolonien/ Schutzgebiete, wie z. Bsp. Deutsch Südwestafrika, Deutsch Ostafrika usw.)
Alle in den Ländern des Deutschen Reiches (Deutschland) lebende Bürger sind automatisch (Reichs-) Angehörige des Deutschen Heimatreiches (= Deutschland). Wer die Staatsangehörigkeit durch den Bundesstaat hatte, erhielt automatisch die mittelbare- inländische Reichsangehörigkeit zum Deutschen Heimatreich in Europa.

Beweisquelle:
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/rustag/gesamt.pdf

http://www.kraftzeitung.net/images/KZ/upload3/2014/DR/RGBL_1913_1_583-593_gc.pdf

image37

 

1. Akt
Einführung Länderbegriff aus den Kolonien - Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 im Artikel 110

image37

 

Der Konflikt der Reichsangehörigkeiten in Deutschland: Die deutschen Bundessaaten werden bereits 1919 zu kolonialen „Ländern“ herabgestuft bzw. überlagert. (Koloniebegriff aus dem Schutzgebiet Deutsch-Ostafrika)
Das RuStAG bleibt in Anwendung. Die in den Ländern des Reiches lebenden Deutschen haben jetzt ihre inländische Heimatangehörigkeit immer noch in den Bundesstaaten, aber jetzt einem kolonialen Land, Freistaat, freie und Hanse Stadt -  bleiben aber weiterhin automatisch Angehörige der Bundestaaten des Deutschen Heimatreiches von 1914!

 

image37

 

2. Akt
Überlagerung Reich- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) von 22. Juli 1913 durch das NS- Gleichschaltungsgesetz Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934

image37

Zur Erinnerung: Im Zuge der nationalsozialistischen Gleichschaltung trat die unmittelbare Reichsangehörigkeit aus den Kolonien am 5. Februar 1934 an die Stelle der bis dahin verwendeten Länderzugehörigkeit und wurde als *Deutsche Staatsangehörigkeit* bezeichnet:
Alle in den bereits 1933 gleichgeschalteten Ländern des damaligen Deutschland lebende Bürger erhalten diese deutsche Kolonieangehörigkeit von Adolf Hitler zwangsverordnet.
Damit sind die Deutschen automatisch unmittelbare Reichsangehörige aus den Kolonien/ Schutzgebieten wie z. B. Deutsch Südwestafrika, Deutsch Ostafrika usw. (Reichsangehörigkeit = Staatsangehörigkeit)
„(2) Deutsche Staatsangehörigkeit – Reichsangehörigkeit. Beide Benennungen finden sich im Absatz 2 des § 1 vor und bezeichnen ein und dasselbe. (…) Die beiden Ausdrücke „deutsche Staatsangehörigkeit“ und „Reichsangehörigkeit“ stehen voll nebeneinander. (…)“
– „Neues Staatsrecht“ (1935), II. Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 S. 7
Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) von 1919 wird 1934 vom Staatsgrundgesetz des 3. Reiches *Neues Staatsrecht* überlagert und nicht mehr angewendet. Deutschland wird fortan von der Nazikolonie Adolf Hitlers *deutsch* überlagert. Mit diesem genialen Schachzug haben die Gesetzgeber Adolf Hitlers die endgültige Entrechtung und Entmachtung aller Deutschen als Kolonie- Personal (Angestelltenstatus in einer Firma

 

Das originale Staatsangehörigkeitsgesetz (STAG) vom 05. Februar 1934

image37

 

Die unmittelbare Reichsangehörigkeit ist die deutsche Staatsangehörigkeit = beides ist ein und dasselbe!

image37

 

3. Akt
Dritte Änderung durch das Grundgesetz Artikel 116 von 23. Mai 1949 (Zwangsverordnung der *Deutschen Staatsangehörigkeit* von Adolf Hitler)

 

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1949 vom 23. Mai 1949
image37

Die westalliierten Siegermächte USA, Großbritannien und Frankreich führen die deutsche Zwangsangehörigkeit* von Adolf Hitler in ihren Besatzungszonen = später Kolonialverwaltungsorganisation Bundesrepublik Deutschland (BRD) ab 1945 nahtlos weiter. Auch Josef Stalin und der deutsche Wiederstand/ die Kommunisten wurden getäuscht: In der sowjetischen Besatzungszone(SBZ) = Deutsche Demokratischen Republik (DDR) wird wie in der BRD die gleiche *deutsche Staatsangehörigkeit* von Adolf Hitler fortgeführt:
„Artikel 1 der Verfassung der DDR: „…Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit
„Artikel 116 (1) Grundgesetz für die BRD: Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist (…), wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder dessen Ehegatten oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“ Die weiter gültige Weimarer Reichsverfassung (WRV 1919) wird ab 1949 in den deutschen Teilkolonien Bundesrepublik Deutschland vom zwangsverordneten *Grundgesetz FÜR die BRD* und in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) durch die *Verfassung der DDR* bis heute überlagert.
Die Befreiung Deutschlands aus der Nazi-Kolonie Adolf Hitlers wird durch die Alliierten blockiert.

Keiner bekommt es mit, weil die Täuschung über viele Generationen seit 1933 unerkannt und perfektioniert wird.

Quellverweis: http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl149001.pdf

 

4. Akt
Vierte Änderung durch das Bundesgesetzblatt Teil III vom 1. August 1959 als stufenweise gesetzliche Vorbereitung

image37

Das BGBL III legt die Weiterführung des. 3. Reiches von Adolf Hitler fest.

Das kaiserliche RuStAG vom 22. Juli 1913 wird zur Täuschung einfach mit zitiert…?

 

5. Akt
Fünfte Änderung durch die *Reform* des Staatsangehörigkeitsrechts (STAG)

image37

Zur Erinnerung: Das BGBL III legt die Weiterführung des. 3. Reiches von Adolf Hitler fest.

Die kaiserliche RuStAG vom 22. Juli 1913 wird bereits unvollständig wiedergegeben:

Folgender Textabschnitt fehlt: „Deutscher ist, wer die Staatangehörigkeit in einen Bundestaat ODER die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§34 bis 35) besitzt.“

 

Der letzte (6.) Akt
Sechste Änderung durch das Gesetz über die weitere *Bereinigung von Bundesrecht* - der geheime Staatsreich in Deutschland

 

Gesetzliche Vorbereitung: Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1999

image37

Es wird ein zur Täuschung ein Verwirrspiel getätigt. Ständig wird die nicht angewendete kaiserliche RuStaG von 1913 zitiert, aber das STAG von 1934 angewendet!
Bereinigung im Staatsangehörigkeitsgesetz (STAG 1934) -die unmittelbare Reichsangehörigkeit (= unmittelbare deutschen Staatsangehörigkeit) aus der Kolonien wird ERSATZLOS beseitigt.

Mit diesem kriminellen Akt fällt die deutsche Staatsangehörigkeit ersatzlos weg.
Das Gesetz zur Reform des STAG wird beschlossen, aber noch nicht zur Anwendung gebracht.

Beweisquelle:

http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl199s1618.pdf

 

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010

image37

Am 8. Dezember 2010 erfolgte das dritte Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, welches die unmittelbare Reichsangehörigkeit ersatzlos strich: „Die Bedeutung der Begriffe »Reichs- und Staatsangehörigkeit« im Sinne dieses G. hat sich geändert. An die Stelle der »Reichsangehörigkeit« ist gem. § 1 V v. 5.2.1934 102-1, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die die »Reichsangehörigkeit« vermittelnde »Staatsangehörigkeit« in den Bundesstaaten – seit der Weimarer Verfassung in den deutschen Ländern – ist durch § 1 V v. 5.2.1934 beseitigt worden.
§ 1: Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
§ 2: Deutscher ist, wer die … unmittelbare Rang. besitzt. (weggefallen)“ – Bundesgesetzblatt III, 102-1 vom 8. Dezember 2010

Das Gesetz zur Reform des STAG wird fortan angewendet:
Alle Deutschen und eingebürgerten Migranten sind seitdem offenbar STAATENLOS - VOGELFREI = ROMA und SINTI- STATUS = keine Rechte und kein Eigentum mehr besitzend- können überall ungestraft verfolgt und getötet werden (?)

Beweisquelle: http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav? startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl110s1864.pdf

 

image37
image37image37image37image37image37image37image37image37image37image37image37image37

 

Wie sieht die Staatenlosigkeit zum Beispiel das Portal WIKI?

 

Auszug:

„Vorgeschichte - Grundlage Deutsche Reichsangehörigkeit

Auszug aus: https://geschichte.prepedia.org/wiki/Deutsche_Reichsangeh%C3%B6rigkeit

„Synonym

Etymologie

Der Begriff deutsche Reichsangehörigkeit ist eng mit der Nationalstaatsbildung der Deutschen verbunden. Er hat seine Wurzeln in der deutschen Bundesangehörigkeit, d. h. in der Angehörigkeit zum Norddeutschen Bund.

 

Anwendung

1914–1945

Der Begriff deutsche Reichsangehörigkeit ist eng mit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 verbunden, welches am 1. Jan. 1914 in Kraft trat.

 

Mittelbarer Reichsangehörigkeit

Die mittelbare Reichsangehörigkeit oder direkte Reichsangehörigkeit wurde über die Staatsangehörigkeit eines deutschen Bundesstaates zumeist über Abstammung erworben. Sie wurde benötigt, dass die einzelnen Gliedstaaten des Deutschen Reiches untereinander nicht als Ausland galten. Auf sie bezieht sich auch § 35 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes:

„Auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit finden die Vorschriften dieses Gesetzes über die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate mit Ausnahme der Vorschriften des § 4 Abs. 2, des § 8 Abs. 2, des § 10 Satz 2, des § 11 Satz 2, des § 12 Satz 2 und der §§ 14, 21 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle der Zentralbehörde des Bundesstaats der Reichskanzler und an die Stelle der höheren Verwaltungsbehörde der Reichskanzler oder die von ihm bezeichnete Behörde treten.“

– § 35 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913

Ferner definierte das RuStAG in § 25:

„[1] Ein Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder den Antrag des Ehemanns oder des gesetzlichen Vertreters erfolgt, die Ehefrau und der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 18, 19 die Entlassung beantragt werden könnte.
[2] Die Staatsangehörigkeit verliert nicht, wer vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde seines Heimatstaats zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten hat. Vor der Erteilung der Genehmigung ist der deutsche Konsul zu hören.
[3] Unter Zustimmung des Bundesrats kann von dem Reichskanzler angeordnet werden, daß Personen, welche die Staatsangehörigkeit in einem bestimmten ausländischen Staate erwerben wollen, die im Abs. 2 vorgesehene Genehmigung nicht erteilt werden darf.“

– § 25 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913

Mit der Einführung des RuStAG wurde der bisherige Usus aufgegeben, dass Reichs- und Staatsangehörigkeit verfielen, wenn der oder die Betreffende sich zehn Jahre außerhalb der Reichsgrenzen aufhielt. Auch waren mit dem Erwerb der Reichsangehörigkeit mit den staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten verbunden.
Im Zuge der nationalsozialistischen Gleichschaltung erklärte Adolf Hitler, Führer der NSDAP und deutscher Reichskanzler, am 30. Jan. 1934 die Länder für aufgehoben, was das III. Reich de facto zu einem Einheitsstaat machte. Bereits am 4. Febr. wurden auch die einzelnen Staatsvölker und deren Staatsangehörigkeit für aufgehoben erklärt und durch den Begriff Deutsches Volk und durch eine Einheitsstaatsangehörigkeit (der unmittelbaren Reichsangehörigkeit) ersetzt.

 

Unmittelbare Reichsangehörigkeit

Die unmittelbare Reichsangehörigkeit oder indirekte Reichsangehörigkeit wurde im III. Abschnitt des RuStAG in den §§ 33, 34 und in § 35 geregelt:

㤠33
Die unmittelbare Reichsangehörigkeit kann verliehen werden
1. einem Ausländer, der sich in einem Schutzgebiete niedergelassen hat, oder einem Eingeborenen in einem Schutzgebiete;
2. einem ehemaligen Deutschen, der sich nicht im Inland niedergelassen hat; dem ehemaligen Deutschen steht gleich, wer von ihm abstammt oder an Kindes Statt angenommen ist.
§ 34
Einem Ausländer, der im Reichsdienst angestellt ist und seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland hat, muß auf seinen Antrag die unmittelbare Reichsangehörigkeit verliehen werden, wenn er ein Diensteinkommen aus der Reichskasse bezieht; sie kann ihm verliehen werden, wenn er ein solches Einkommen nicht bezieht.
§ 35
Auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit finden die Vorschriften dieses Gesetzes über die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate mit Ausnahme der Vorschriften des § 4 Abs. 2, des § 8 Abs. 2, des § 10 Satz 2, des § 11 Satz 2, des § 12 Satz 2 und der §§ 14, 21 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle der Zentralbehörde des Bundesstaats der Reichskanzler und an die Stelle der höheren Verwaltungsbehörde der Reichskanzler oder die von ihm bezeichnete Behörde treten.“

– III. Abschnitt „Unmittelbare Reichsangehörigkeit“ des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913

Die unmittelbare Reichsangehörigkeit wurde vom Betreffenden direkt erworben und konnte auch von Amtswegen verliehen werden und wurde, wie bereits erwähnt, in §§ 33 bis 35 RuStAg eindeutig definiert.
Diese konnte nun auch auf Deutschstämmige angewandt werden, die sich nicht im Inland aufhielten. Den Erwerb und Verlust wurde in § 35 RuStAG geregelt. § 2 stellte das Reichsland Elsaß-Lothringen den Bundesstaaten gleich, sodass über die fiktive elsaß-lothringische Landeszugehörigkeit der formaljuristische Schein gewahrt wurde, dass Elsaß-Lothringer über eine mittelbare Reichsangehörigkeit verfügten.[1] Die formaljuristische Gleichstellung der Schutzgebiete mit dem Inland verlieh deren Einwohnern die Rechtsstellung eines unmittelbaren Reichsangehörigen. Im Übrigen orientierte sich das RuStAG eng am Staatsangehörigkeitsgesetz des Norddeutschen Bundes. Der bisherige Verlust der Staatsangehörigkeit (nach 10 Jahren außerhalb des Heimatstaates) wurde erschwert, die Wiedereingliederung ehemaliger Deutscher erleichtert.[1]

Die sog. Reichsbürgerbewegung propagiert, dass die Deutschen seit Febr. 1934 formaljuristisch in den Kolonien leben, da Adolf Hitler die unmittelbare Reichsangehörigkeit zur Basis der deutschen Staatsangehörigkeit genommen hatte und die Bundesrepublik Deutschland diese Praxis seit 1949 fortführe. Deutsche, so argumentieren sie weiter, seien daher seit 1934 Staatenlose.

Tatsächlich diente diese Kolonialzugehörigkeit in Form der unmittelbaren Reichsangehörigkeit als Rechtssicherheit der dortigen Wohnbevölkerung, nämlich dass auch ehemalige Deutsche oder Einheimische der Kolonien international den Schutz des Reiches besaßen, wenn sie die Kolonien verließen und ins völkerrechtliche Ausland gingen. Nicht von ungefähr bestimmte der § 2.2 RuStAG, dass „[d]ie Schutzgebiete […] im Sinne dieses Gesetzes als Inland“ galten.

De jure waren Inhaber der unmittelbaren Reichsangehörigkeit den Reichsdeutschen, d. h. den Inhabern der mittelbaren Reichsangehörigkeit, gleichgestellt und wurden außer- und innerhalb des Reiches als Inländer gehandhabt. Doch bis auf wenige Ausnahmen wurde ihnen nicht das Wahlrecht zugestanden.

Am 4. Febr. 1934 wurde über Führererlass die deutsche Staatsangehörigkeit eingeführt, die sich — aus damaliger Sicht — volljuristisch deckten:

„(2) Deutsche Staatsangehörigkeit – Reichsangehörigkeit. Beide Benennungen finden sich im Absatz 2 des § 1 vor und bezeichnen ein und dasselbe. (…) Die beiden Ausdrücke ‚deutsche Staatsangehörigkeit‘ und ‚Reichsangehörigkeit‘ stehen voll nebeneinander. (…)“

– „Neues Staatsrecht“ (1935), II. Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Febr. 1934,S. 7

 

1945–2010

Nach dem De-facto-Ende des 2. Weltkrieges hielten die Alliierten am Konzept einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit fest und auch die beiden 1949 etablierten Teilstaaten gingen davon aus, dass die deutsche Staatsangehörigkeit den Zusammenbruch des Reiches überdauert habe.
Sowohl der BR Dtschld. als auch der DDR war es bewusst, dass diese deutsche Staatsangehörigkeit de facto mit der unmittelbaren Reichsangehörigkeit identisch war.

Infolge ihrer ideologischen Abgrenzung entschloss sich die DDR 1967 dazu, die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine Staatsbürgerschaft der DDR zu ersetzen, die jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit juristisch weiterführte.

Im ver. Dtschld. wurde das RuStAG im Zuge mehrerer Reformen reorganisiert und 1999 in Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) umbenannt. Am 8. Dez. 2010 erfolgte unter der Regierung Merkel das III. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, welches die unmittelbare Reichsangehörigkeit nun ersatzlos strich.

„Die Bedeutung der Begriffe ,Reichs- und Staatsangehörigkeit’ im Sinne dieses G. hat sich geändert. An die Stelle der ,Reichsangehörigkeit’ ist gem. § 1 V 5.2.1934 102-1, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die die ,Reichsangehörigkeit’vermittelnde ,Staatsangehörigkeit’ in den Bundesstaaten – seit der Weimarer Verfassung in den deutschen Ländern – ist durch  § 1 V v. 5.2.1934 beseitigt worden.
§ 1: Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
§ 2: Deutscher ist, wer die … unmittelbare Rang. besitzt. (weggefallen)“

– Bundesgesetzblatt III, 102-1 vom 8. Dez. 2010

Rechtlich bedenklich ist die Tatsache, dass anstelle der weggefallenen unmittelbaren Reichsangehörigkeit keine neue Rechtsgrundlage zur bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit (und damit zur deutschen Bundesangehörigkeit) geschaffen wurde; fälschlicherweise verweist das aktuelle StAG der Bundesrepublik weiterhin auf das RuStAG und nimmt für sich in Anspruch, mit diesem vollidentisch zu sein.“

Beweisquelle: https://geschichte.prepedia.org/wiki/Deutsche_Reichsangeh%C3%B6rigkeit

image2

 


Walter Hallstein Projekt 4. Reich *Europäische Union* -
die staatsrechtliche Ausdehnung des 3. Reiches auf Europa?

Die Unionsbürgerschaft

 

Das Unionsrecht verbietet Staatlosigkeit der Mitgliedstaaten!

image1
image3
image3

Unionsbürger = Mitgliedschaft und Bürgschaft in einem Firmenkartell
= Weltbürgerschaft der Neuen Welt Ordnung der Faschisten (4./5. Reich)?

image7
image7
image7
image7

 

Hat Deutschland durch Staatlosigkeit die Mitgliedschaftsvoraussetzung zur Europäischen Union verloren? Sind alle Verträge mit der BRD sind dadurch rückwirkend gebrochen – nichtig?
Der gelbe Schein nur ein staatloser Staatsangehörigkeitsausweis eines imaginären 3. Reiches?
- Status: staatenlos- entmachtet im 4. Reich

image49
image49

Beweis1 StAG Täuschung im EStA Register Bundesverwaltungsamt Köln

image49

Beweis2 StAG Täuschung durch das Bundesverwaltungsamt Köln zusammen mit der Verwaltung Landkreis Ludwigslust – Parchim

Waffe Staatsangehörigkeit = Einbürgerung als Gleichschaltungswaffe?

 

Höhepunkt der Integration in Deutschland

 

image49
image49
image49

Das 3. Reich läuft PEFEKTIONIERT nahtlos weiter…

 

image49

Jeder Deutsche und eingebürgerter Migrant ist nur noch staatenlos- vogelfreies Personal-Angehöriger in der BRD- EU- Nazikolonie (Roma- Sinti Status „DEUTSCH“ 1934)

 

image49
image49

Folgen für die Betroffenen:

Roma und Sinti - Status Vogelfrei:
= ausgestoßen, keine Rechte und kein Eigentum mehr besitzend.
Bedeutungen:
 [1] im Mittelalter: als Strafe vom Reichsacht betroffen; ausgestoßen, keine Rechte und kein Eigentum mehr besitzend -
Herkunft:
 [1] Zusammengesetzt aus Nomen Vogel und Adjektiv frei. Fälschlicherweise wird diese Kombination oft mit der Redewendung „frei wie ein Vogel sein“ gleichgesetzt, die aber etwas völlig anderes aussagt. Vogelfrei ist so zu verstehen, dass der Ausgestoßene so wie ein Vogel von jedem frei gejagt und getötet werden durfte. Das Wort ist ein feststehender Ausdruck seit dem 16. Jahrhundert.[1]

 

Sinnverwandte Wörter:

[1] ausgestoßen, geächtet, rechtlos

Beispiele:
[1] Seit er vogelfrei ist, wird er überall verfolgt.
[1] Vogelfreie Menschen konnten ungestraft getötet werden. (Mordacht)
[1] „Und kurz darauf beschließt er, heimzureiten, obwohl er nun vogelfrei ist.“[2]

Quelle: http://de.wiktionary.org/wiki/vogelfrei)

 

Der Staatsangehörigkeitsschlüssel für Deutschland ist Null (0)

image49

 

…kein Eigentum besitzend … Die stille Enteignung der Deutschen

Beispiel: Den Deutschen gehören nicht mal mehr die Kraftfahrzeuge?

image49
image49
image49
image49

 

Zum Vergleich: Der Kraftfahrzeugschein der DDR weis den Eigentümer aus.

image49

 

Beispiel Kein Grundeigentum - deutsche Grundbuchämter privatisiert - aufgelöst - Grundbücher wurden geschlossen und sollen vernichtet werden

image49
image49image49

 

Beispiel offene Benachteiligung und Ausplünderung besonders stammesdeutscher Arbeitsloser und sozialschwache Menschen

image49

 

Jobcenter gehen auf Menschenjagd

Attentat auf den Rechtsstaat – Jobcenter gehen auf Menschenjagd

14.10.2016

In Deutschland sind seit 1945 - im Gegensatz zur Nazi-Herrschaft- Polizei, Justiz und Gesetzgeber getrennt. Staatsanwälte haben klar definierte und begrenzte Vollmachten gegenüber Normalbürgern - wegen ihrer besonderen Pflicht als Strafverfolger. Zur Verfolgung von Straftaten im öffentlichen Interesse dürfen sie Grundrechte von Tatverdächtigen und Zeugen zeitweise einschränken. Seit August 2016 hat auch die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ in den Jobcentern vergleichbare Sonderrechte.

Welche Aufgabe hat der Staatsanwalt?
Staatsanwälte würdigen von der Polizei ermittelte Sachverhalte; sie können Verfahren einstellen, Anklage erheben oder einen Strafbefehl beantragen; sie können anordnen, dass die Polizei weiter ermittelt, und die Polizei muss der Staatsanwaltschaft alles mitteilen, was für den Strafprozess von Bedeutung ist.

Der Staatsanwalt verleist die Anklageschrift, wirkt an der Beweisaufnahme mit und hält ein Plädoyer. Er kann Rechtsmittel einlegen, wenn er die Entscheidung des Gerichts nicht akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft ist darüber hinaus eine Vollstreckungsbehörde, um Strafen durchzusetzen.

Staatsanwälte können selbst ermitteln, Beschuldigte und Zeugen laden und hat dafür, im Gegensatz zur Polizei, Zwangsmittel: Er kann Zeugen von der Polizei vorführen lassen, und Ordnungsgeld wie Ordnungshaft beantragen.

Rechtsvereinfachung?
Das seit August 2016 gültige „Rechtsvereinfachungsgesetz“ für von Hartz-IV-Abhängige ermöglicht, Betroffene mit einem Bußgeld von 5000 Euro zu bestrafen, wenn sie eine Ordnungswidrigkeit begehen. Laut der Zeitung Neues Deutschland besteht diese zum Beispiel darin, Angaben gegenüber dem Jobcenter nicht vollständig gemacht zu haben.

Das Neue Deutschland schreibt: „Um dem zu entgehen, müsste der Hartz-IV-Bezieher im Grunde seinen ganzen Sachverstand zusammennehmen und eifrig die permanenten Änderungen des Gesetzes über die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, dem er unterworfen ist, verfolgen.“

Angriff auf das Grundgesetz
Die Bundesagentur für Arbeit erließ zusätzlich „fachliche Weisungen“, die die Bußgeldverfolgung regeln. Die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ verfolgt „die Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Zuwiderhandlungen von leistungsberechtigten Personen, Arbeitgebern, sonstigen Dritten und privaten Trägern im Wege der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.“

Wohlgemerkt: Es handelt sich hier nicht um die Polizei oder Staatsanwaltschaft eines bürgerlich-demokratischen Rechtsstaates, die laut Verfassung, diese Rechte haben, sondern um eine Abteilung der Jobcenter.

Die Mitarbeiter dieser „Hartz-IV-Polizei“ „besitzen weitgehend dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.“ Sie dürfen alos schnüffeln, in fremde Wohungen eindringen, Ordnungsgelder verhängen etc.

„Ausgenommen davon sind lediglich schwere Eingriffe in die Rechtsphäre der betroffenen Personen, wie z.B. freiheitsentziehende Maßnahmen.“

Ob sie einen Betroffenen verfolgen oder nicht, entscheiden allein die Jobcenter. In Ruhe lassen müssen sie nur Kinder unter 14 Jahren, die noch nicht strafmündig sind.

„Fachliche Weisungen“ beinhalten auch Straftaten wie Betrug und Urkundenfälschung.

Die Hand, die vernichtet, füttert

Hartz-IV-Empfänger können sich einen Anwalt zu Hilfe nehmen, der seine Rechte gegenüber den Verfolgern vertritt. Das Jobcenter übernimmt aber dessen Kosten nicht zwangsläufig, auch wenn das Verfahren eingestellt wird. Der Betroffene muss einen Antrag stellten – und zwar an das Jobcenter. Das entscheidet dann, „ob die notwendigen Auslagen der oder des Betroffenen der Staatskasse auferlegt werden oder von ihr oder ihm selbst zu tragen sind.“

Ein harter Bruch mit dem Rechtsstaat: Die verfolgende Behörde beurteilt gleichzeitig, ob sie dem von ihr selbst verfolgten Menschen die Verfahrenskosten erstattet, und die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ ermittelt in eigenem Interesse und nach purer Willkür.

Hartz-IV bricht bereits in etlichen Punkten mit dem Grundgesetz. Es verstößt unter anderem gegen die Menschenwürde, die freie Wahl von Wohnort und Arbeitsplatz und das Postgeheimnis.

Jetzt gilt für Hartz-IV-Abhängige auch die Gewaltenteilung von Exekutive, Judikative und Legislative nicht mehr. Wie in totalitären Diktaturen sind Ermittler, Verfolger und Richter die gleiche Behörde, die ihre Opfer gleichzeitig am Tropf hängen lässt, ob sie den Ärmsten der Armen am Ende den Anwalt bezahlt oder nicht. Faktisch heißt das für Menschen, die keine eigenen Mittel für einen Rechtsbeistand haben: Wenn sie das elementare Recht eines Verteidigers in Anspruch nehmen, riskieren sie finanziellen Ruin.

Mit Rechtsstaat und Menschenrechten hat das nichts mehr zu tun. Es geht vielmehr darum, Hartz-IV-Opfern ihre Rechtlosigkeit vor Augen zu führen und die Allmacht der willigen Vollstrecker der organisierten Menschenfeindlichkeit zu zementieren. (Dr. Utz Anhalt)

 

Entmachtung/ Entrechtung: Beispiel Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Bezieher

8. Oktober 2016 - 0:48

image49
Helmut S. - ADMIN
Beigetreten: 21.09.2010 - 20:20
Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Bezieher

 

Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Bezieher

Bei der Bespitzelung von Hartz-IV-Beziehern erhalten Jobcenter ähnliche Kompetenzen wie die Staatsanwaltschaft

von Laurenz Nurk

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue Weisung für die Bußgeldparagraphen 63 und 64 im Zweiten Sozialgesetzbuch (link is external) (SGB II) herausgegeben, die es in sich hat. Die neue Weisung regelt das Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Bezieher.

Vorgegangen werden soll damit gegen Bezieher von SGB II-Leistungen ab dem 14. Lebensjahr, denen vorgeworfen wird, mangelhaft mitgewirkt zu haben. Dies geschieht alles unter dem Dach des Jobcenters. Einmal wird dort der Verdacht der mangelnden Mitwirkung bzw. des ordnungswidrigen Verhaltens festgestellt, dann werden dort weitere Ermittlungen durchgeführt und schließlich die Geldbuße festgesetzt.

Die für die Betroffenen zuständigen Sachbearbeiter sollen mit der neuen Weisung Verdachtsfälle besser erkennen können und an die hausinterne Bearbeitungsstelle für Ordnungswidrigkeiten (OWi) weiterleiten, die dann die monatlichen automatischen Datenabgleiche erstellt.

Die ermittelnden Sachbearbeiter besitzen weitgehend dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten. Die Weisung empfiehlt ihnen, sich nach den Vorschriften der Staatsanwaltschaft, z.B. der Strafprozessordnung, zu richten.

Selbst wenn sich der Verdacht nicht bestätigt und das Bußgeldverfahren eingestellt wird, ist nicht alles gut. Die Weisung sieht vor, dass der Betroffene, seine Auslagen, etwa die Rechtsanwaltskosten, selbst zu tragen hat. Nur auf Antrag kann das Jobcenter nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob der Staat doch diese Kosten übernimmt.

Für die Bußgeldparagraphen 63 und 64 im SGB II hat die BA nun eine 75 Seiten umfassende sogenannte Fachliche Hinweise herausgegeben. (siehe PDF_Symbol.gif im Anhang)

Zur Erinnerung die §§ 63 und 64 SGB II:

► § 63 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
  2. entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
  3. entgegen § 58 Abs. 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
  4. entgegen § 60 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
  5. entgegen § 60 Abs. 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,
  6. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches (link is external) eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
  7. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

(1a) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1, 4, 5, 6 und 7 gelten auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1 Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 und 7 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

► § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden

(1) Für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch gilt § 319 des Dritten Buches (link is external) entsprechend.

(2) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen

  1. des § 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale Träger,
  2. des § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7
  3. a) die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale Träger sowie
  4. b) die Behörden der Zollverwaltung jeweils für ihren Geschäftsbereich.

(3) Bei der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7 arbeiten die Behörden nach Absatz 2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen.

(4) Soweit die gemeinsame Einrichtung Verwaltungsbehörde nach Absatz 2 ist, fließen die Geldbußen in die Bundeskasse. § 66 des Zehnten Buches (link is external) gilt entsprechend. Die Bundeskasse trägt abweichend von § 105 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

► Die Weisung mit dem Titel „Das Bußgeldverfahren im SGB II

  • “Ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie akribisch und rigide Jobcenter gegen am Existenzminimum lebende Menschen ab einem Alter von 14 Jahren vorgehen und auch gegen diejenigen Menschen, die sicher oder vermutet in finanzieller Verbindung zu den Leistungsbeziehern stehen.
  • Es bedarf einzig und allein des Vorwurfs, mangelhaft mitgewirkt zu haben.
  • Alles geschieht unter dem Dach des Jobcenters. Einmal wird dort der Verdacht der mangelnden Mitwirkung bzw. des ordnungswidrigen Verhaltens festgestellt, dann werden dort weitere Ermittlungen durchgeführt und schließlich die Geldbuße festgesetzt.
  • Die für die Betroffenen zuständigen Sachbearbeiter sollen mit der neuen Weisung Verdachtsfälle besserer erkennen können und an die hausinterne Bearbeitungsstelle für Ordnungswidrigkeiten (OWi) weiterleiten, die dann den monatlichen automatischen Datenabgleichen erstellt.
  • Abgeglichen werden dabei werden Geld- oder Postverkehre mit externen Behörden, Konto- und Meldedaten, Daten aus dem Finanz- oder Grundbuchamt, der Kindergeldkasse und der Rentenversicherung.
  • Die ermittelnden Sachbearbeiter besitzen weitgehend dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten. Die Weisung empfiehlt ihnen, sich nach den Vorschriften der Staatsanwaltschaft, z.B. der Strafprozessordnung, zu richten.
  • Selbst wenn sich der Verdacht nicht bestätigt und das Bußgeldverfahren eingestellt wird, ist nicht alles gut. Die Weisung sieht vor, dass der Betroffene, seine Auslagen, etwa die Rechtsanwaltskosten, selbst zu tragen hat. Nur auf Antrag kann das Jobcenter nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob der Staat doch diese Kosten übernimmt.
  • Mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro wird bestraft, wer „vorsätzlich oder fahrlässig“ eine vom Jobcenter geforderte Auskunft über persönliche Verhältnisse „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig“ erteilt oder in gleicher Weise nicht einer Befragung von Dritten durch die Behörde zustimmt. Die letztere Regel wurde mit der am 1. August in Kraft getretenen Hartz-IV-Änderung hinzugefügt, doch richtet sie sich laut BA ausschließlich an Leistungsberechtigte und soll nicht für Dritte gelten.
  • Selbst wenn die Aussage der BA zutrifft, regelt der Paragraph in weiteren Punkten, wann gegen welchen Dritten ein „OWi-Verfahren“ eingeleitet werden kann. Arbeitgeber zum Beispiel müssen mit bis zu 2.000 Euro Geldbuße rechnen, wenn sie von der BA verlangte Auskünfte über aufstockende oder ehemals aufstockende Beschäftigte vollständig oder teilweise verweigern. Sie sind demnach etwa verpflichtet, Einkommensnachweise für das Jobcenter zur Verfügung zu stellen.
  • Ebenfalls mit bis zu 2.000 Euro kann ein Dritter belangt werden, der „jemandem, der eine Leistung beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist“ oder „für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt“, wenn dieses den Hartz-IV-Bezug mindern könnte.
  • Auch kann ein Bußgeldverfahren gegen private Träger, die z.B Ein-Euro-Jobber beschäftigen, eingeleitet werden, wenn diese Auskünfte über den Betroffenen verschweigen oder sich weigern, der BA „auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege zu gewähren“.

So viel zur neuen Weisung „Das Bußgeldverfahren im SGB II“ der Bundesagentur für Arbeit

Beweisquelle: http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/bussgeldverfahren-gegen-hartz-iv-bezieher

image49

image49

Laurenz Nurk, Dortmund (Quellen: Harald Thomé, junge welt)

 

Beispiel Zwangsbelegung privater Wohnungen mit Migranten

image49

 

Kein Eigentum besitzend: Beispiel Geldentzug - Bargeldverbot

image49image49
image49

 

staatlos- vogelfreie Deutsche Bürger können ungestraft überall verfolgt … werden?
Beispiel Erzwingungshaft wegen OWi- Geschäftsmodell

image49
image49
image49
image49

 

staatlos- vogelfreies Deutsche können ungestraft überall …. getötet werden (Mordacht)?

Das EU- Personal ist zur Beseitigung freigegeben?

EU- Todesstrafe bereits seit 11. September 2001 (Nato- Bündnisfall) scharf geschaltet!

image49
image49

 

Gesetzliche Grundlage der EU- Todesstrafe

Militär-Grundgesetz für die BRD
Artikel 102 (Abschaffung der Todesstrafe)
Die Todesstrafe ist abgeschafft. In West-Berlin am 20. Januar 1951

Todesstrafe in Deutschland stillschweigend wieder eingeführt!

Die Todesstrafe in Deutschland ist seit dem 8.9.2009 durch die Hintertür der Lissabonner Verträge wieder eingeführt worden:

www.mmnews.de/Bundestag-peitscht-Todesstrafe-durch

image49

 

EU-Vertrag bedeutet das Ende des Rechtsstaates!

Todesstrafe    Gleichschaltung EU = StAG 1934

Durch den Vertrag von Lissabon wird aus Europa ein europäischer Bundesstaat, die EU steht dann rechtlich über den Mitgliedsstaaten.

José Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, vergleicht diese entstehende EU mit einem Imperium. Er betont dabei, dass es einen ganz wesentlichen Unterschied zu den bisherigen Imperien gibt, nämlich, dass diesmal die Mitgliedsländer freiwillig (Privatisierung, Globalisierung, Entstaatlichung) ihre Souveränität aufgeben.

Entsprechend gehen viele Befugnisse an die Macht in Brüssel.

 

Todesstrafe

Wird die Todesstrafe wieder eingeführt?

Ein viel diskutiertes Thema. Wir möchten dieser Frage hier auf den Grund gehen.

Worum geht es?

Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta steht unter (2):

Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Das Problem liegt im "Kleingedruckten", in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta. Da steht:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet“, wenn es erforderlich ist, "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf:

"Für Taten in Kriegszeiten                   NATO Bündnisfall 9/11"

oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."          Was bedeutet unmittelbar! NATO Bündnisfall 9/11"

Das heißt, in der Grundrechtecharta und damit dem Reformvertrag ist die Todesstrafe nicht mehr grundrechtswidrig! Eigentlich ein Skandal.

Politiker reden sich gerne raus, indem sie argumentieren, die Todesstrafe werde damit ja (noch) nicht eingeführt. Dies stimmt zwar, ist aber gar nicht der Punkt.

Würden Sie einer Verfassung zustimmen, in der die Todesstrafe nicht mehr verboten ist und sich mit dem Hinweis begnügen, dass dies ja noch lange nicht bedeutet, dass die Todesstrafe auch wieder eingeführt wird? Warum wurden diese Textstellen 2007 wieder in die Erläuterungen aufgenommen?

Grundgesetz ade?!

Was hat Vorrang, EU-Kolonie-Vertrag, Kriegslist 1949 Militär-Grundgesetz 1 / GG 2 oder R=StAG?

Gleichschaltungs-Gesetze. 84 % der Gesetze kommen, laut Roman Herzog, aus Brüssel. Worauf Herzog zur Frage kam, ob Deutschland denn noch als parlamentarische Demokratie (Art. 116 GG verstößt gegen 139 GG) bezeichnet werden kann.

 

Todesstrafe Gleichschaltung EU = StAG 1934

image49
image49

 

Die Bedeutung des geheimen Staatsstreiches in Deutschland

Verstoß der BRD gegen das alliierte Grundgesetz – Artikel 16, Abs. 1
„(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betreffenden nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. (…)“

Seit dem Abschluss des Maastrichter Vertrages (1993) verfügte jeder deutsche Staatsbürger automatisch über die Unionsbürgerschaft, die seine nationale Staatsangehörigkeit ergänzt. Rechtliche Grundlage bildet dazu der Vertrag über die Arbeitsweise der EU.

Mit der Streichung der „unmittelbaren Reichsangehörigkeit“ ist die deutsche Staatsangehörigkeit auf der einen und damit die Unionsbürgerschaft auf der anderen Seite erloschen.
Die deutsche Staatsangehörigkeit definierte sich bis zum Jahresende 2010 über die Reichsangehörigkeit, und die Unionsbürgerschaft setzt eine nationale Staatsangehörigkeit voraus.
Damit hat Deutschland die Beitrittsvorrausetzungen zu Europäischen Union verloren und muss aus EU sofort ausgeschlossen werden.

Eine mögliche Enttarnung der Täuschung versuchte der BRD- Gesetzgeber damit zu umgehen, dass er das StAG noch immer auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz zurückführt.
Nur kennt das RuStAG von 1913 den Terminus „deutscher Staatsangehöriger“ nicht.
Dort leitet sich die mittelbare Reichsangehörigkeit von der Staatsangehörigkeit in einem deutschen Bundesstaate ab. Bereits am 28. August 2006 fiel der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierte Anspruch auf Wiedererwerb einer Länderzugehörigkeit (Art. 75.8 GG) durch das erste Bereinigungsgesetz weg.
Dazu argumentiert der bundesdeutsche Gesetzgeber offen: Das es seit 1934 eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit (von Adolf Hitler!) gäbe und daher es der alten Staatsangehörigkeiten der Länder nicht mehr bedürfe…
Beweisquelle:
http://geschichte.prepedia.org/wiki/Deutsche_Staatsangeh%C3%B6rigkeit

Die katastrophalen Folgen des geheimen Staatsstreiches- sofern sich dieser endgültig bestätigen sollte:

Durch diesen kriminellen, hochverräterischen Akt sind alle Deutschen und auch die eingebürgerten Zuwanderer/ Migranten staatlos gemacht geworden.

Das gleichgeschaltete *DEUTSCHE VOLK* wurde durch diesen Akt vollständig entrechtet und entmachtet.
(Personen mit Roma und Sinti Status = entrechtet- entmachtet- kein Eigentum besitzend- können ungestraft überall verfolgt und getötet werden)

Die Folgen sind für die gesamte Menschheit eine Katastrophe!

Deutschland, dessen Organisationen und Vertreter haben durch Staatlosigkeit ihre nationale und internationale Legitimation verloren.
Selbst die Wahlen der Bundesrepublik Deutschland und in Folge die Wahlen der Europäischen Union sind durch die deutsche Staatlosigkeit spätestens seit dem 8.Dezember 2010 ungültig- nichtig.

Alle nationalen und internationalen Verträge, die mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossen worden sind, sind dadurch ebenfalls gebrochen und nicht mehr gültig.
Das betrifft auch den 2+4 Deutschlandvertrag, die NATO und EU- Verträge.
Deutschland hat damit auch die Beitrittsvoraussetzungen zur Europäischen Union laut Unionsrecht durch Staatlosigkeit verloren.

Der Beginn des 1. Weltkrieges hatte am 01. August 2014 sein 100jähriges Jubiläum.
Der kalte Krieg ist aktiviert. Bereiten die Faschisten eine neue heiße Phase des 2. Weltkrieges vor?
Hinweise dazu sind die gesteuerten Angriffe auf ganz Nordafrika, Vorderasien wie z. B. Afghanistan, Libyen, Syrien, den Irak und ab 2013 auf die Ukraine.
Der planmäßig strategische Ausbau der Nato- Basen rund um Rußland, China und die BRICS- Staaten. Die wirtschaftliche, politische und kulturelle Infiltration von Rußland und China und deren Verbündete (5. Kolonne) usw..

Es herrscht heute in Deutschland Stillstand der Rechtspflege, Rechtsbankrott weil auch die deutsche Justiz den kriminellen, hochverräterischen Akt maßgeblich deckt und unterstützt.
Es gibt in Deutschland daher auch keinen strafrechtlichen Schutz der Grund- und Menschenrechte.

Es herrschen in der deutschen Sklavenkolonie *Bundesrepublik Deutschland* Gesetzlosigkeit und völlig totalitäre Willkür vergleichbar mit einem totalitären einer faschistischen Regime.
Die deutsche Justiz und die deutschen Behörden werden wie ab 1933 zur Verfolgung und Unterdrückung gegen die deutsche Opposition und aller Andersdenkenden mißbraucht.
Auch dabei wird offen das Nazi-Unrecht von Adolf Hitler angewendet.

Dieser weltweit reichende Generalbetrug der Bundesrepublik Deutschland täuscht alle Nationen und Menschen!

 

Ein Beispiel von vielen aus dem Alltag im Treuhand verwalteten Deutschland:

Nazi- JUSTIZ bis heute in Deutschland?
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Richter des Land Hamburg ein

Mai 21st, 2014 -
image49

F.S.: Nach einem halben Jahr wurde jetzt das Ermittlungsverfahren nach meiner Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Richter der 15. Kammer des Hamburger Landgerichts eingestellt. Unter dem Titel „Komplott der Telekom-Tochter DeTeMedien mit Hamburger Landgericht, um per Rechtsbeugung freien Wettbewerb zu verhindern“ hatte ich hier den Sachverhalt geschildert:

http://blog.gelbevideos.com/gelbe-seiten-wirtschaftskrieg/per-rechtsbeugung-freien-wettbewerb-verhindern.html

Ebenso in einer mittlerweile 15.000 Mal abgerufenen Pressemitteilung http://www.openpr.de/news/756112.html

Im Wortlaut aus dem Einstellungsbescheid: „Die von Ihnen angezeigte Rechtsbeugung (§ 339 StGB) begeht, wer sich bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt.

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Rechtsbeugungstatbestand dahingehend einschränkend auszulegen, dass nicht bereits jede unrichtige Rechtsanwendung, die zu einer nicht mehr vertretbaren Entscheidung führt, den objektiven Tatbestand des § 339 StGB erfüllt. Der erforderliche Rechtsbruch müsse vielmehr die Qualität eines elementaren Verstoßes gegen die Rechtspflege darstellen, bei der sich der Amtsträger bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt (es folgen ca. 15 Verweise auf Urteile und Fundstellen in Kommentaren).

Dies hat zur Konsequenz, dass die Verletzung geltender Normen nur dann den objektiven Tatbestand des § 339 StGB erfüllt, wenn das Verhalten des Täters sich zugleich als Angriff gegen grundlegende Prinzipien des Rechts oder gegen die Rechtsordnung als Ganze bewerten lässt (Beck-OK-Wittek/Bange, § 339, Rn. 12, Stand 22.07.2013)“

Es handelt sich um das Erbe der über Jahrzehnte nach Ende des 2. Weltkriegs währenden Oberhoheit von Nazi-Juristen an deutschen Gerichten und im Justizministerium, unterstützt von einer 2/3 Mehrheit ehemaliger NSDAP- und SS-Mitglieder im ersten Bonner Bundestag, dort natürlich in anderen Parteien untergeschlüpft. 500 Richter und Staatsanwälte am sogenannten Volksgerichtshof hatten bis 1945 das Recht täglich hundertfach gebeugt, um zigtausende Todesurteile gegen Menschen zu verhängen, deren „Verbrechen“ es war, gegen Krieg, Ermordung von Menschen anderer Rassen oder anderer politischer Anschauungen zu sein. Nicht einer dieser Mörder in Richterrobe wurde von einem deutschen Gericht verurteilt, im Gegenteil konnten sie für den Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes und heute ganz Deutschlands den Rechtsbeugeparagraphen derart pervertieren, dass es praktisch nicht mehr möglich ist, Richter wegen Rechtsbeugung zur Verantwortung zu ziehen.

Das meinte auch der hochgeachtete deutsche Rechtsanwalt Rolf Bossi, bekannt als Strafverteidiger in vielen bedeutenden Verfahren, als er in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz. Deutschlands Justiz am Pranger“ schrieb: „In Artikel 20 des Grundgesetzes ist das Rechtsstaatsprinzip verankert. Dieser Artikel bleibt ein Stück Papier, solange das Justizunrecht der NS-Zeit unwidersprochen unsere Rechtsprechung bestimmt. All die schlimmen Urteile deutscher Nachkriegsgerichte, von denen hier (in seinem Buch, F.S.) die Rede war und die in übelster Kumpanei einen Abgrund von Justizverbrechen zugeschüttet haben, müssen daher auf dem Wege der Gesetzgebung für ungültig erklärt werden. Die Justiz hat es 60 Jahre lang nicht geschafft, über sich selbst zu Gericht zu sitzen. Sie wird auch in Zukunft nicht zur kritischen Selbstkorrektur in der Lage sein, wenn man ihr das eigene Versagen nicht fortwährend wie einen Spiegel vor die Nase hält. Gerade deshalb ist es immer wieder notwendig, nicht nur auf das Unrecht der NS-Justiz zu verweisen, sondern auch die Folgen aufzuzeigen, die es für die Rechtsprechung der Bundesrepublik und die Mentalität ihrer Halbgötter in Schwarz nach sich gezogen hat.“

Quellverweis: http://blog.gelbevideos.com/gelbe-seiten-wirtschaftskrieg/staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungsverfahren-gegen-richter-des-lg-hamburg-ein.html

 

Internationale Auswirkungen des staatlosen Zustandes der Bundesrepublik Deutschland

Das Gleichschaltungsprojekt wird über das 4. Reich Europäische Union auf die ganze Welt ausgedehnt.
Schleichende Auflösung jeglicher Rechtsordnung in Deutschland, Europa und der Welt.

Alle nationalen und internationalen Verträge sind damit durch das wegen Staatlosigkeit geschäftsunfähige Deutschland gebrochen und nichtig.

Die getäuschte Menschheit glaubt an das durch Deutschland staatsrechtlich fortgeführte 3. Reich *DEUTSCH* und das Projekt 4. Reich „Europäische Union“ mit der *UNIONSBÜRGERSCHAFT*.

Endziel: 5. Weltreich - Neue Welt Ordnung der Faschisten – Green Planet – Zukunft ohne Menschen?

 

Situation im goldenen Hamsterrad einer Sklavenkolonie

image49

 

historische Tradition?

image49

 

Brot & Spiele = Teile und Herrsche

image49

 

The End - in Memorian World People

image49
image49