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staatenlos.info - Themen

art139 Entnazifizierung = Einheit & Freiheit der Deutschen = Welt-Frieden!

Beitragsseiten

Walter Hallstein Projekt 4. Reich *Europäische Union* -
die staatsrechtliche Ausdehnung des 3. Reiches auf Europa?

Die Unionsbürgerschaft

 

Das Unionsrecht verbietet Staatlosigkeit der Mitgliedstaaten!

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Unionsbürger = Mitgliedschaft und Bürgschaft in einem Firmenkartell
= Weltbürgerschaft der Neuen Welt Ordnung der Faschisten (4./5. Reich)?

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Hat Deutschland durch Staatlosigkeit die Mitgliedschaftsvoraussetzung zur Europäischen Union verloren? Sind alle Verträge mit der BRD sind dadurch rückwirkend gebrochen – nichtig?
Der gelbe Schein nur ein staatloser Staatsangehörigkeitsausweis eines imaginären 3. Reiches?
- Status: staatenlos- entmachtet im 4. Reich

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Beweis1 StAG Täuschung im EStA Register Bundesverwaltungsamt Köln

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Beweis2 StAG Täuschung durch das Bundesverwaltungsamt Köln zusammen mit der Verwaltung Landkreis Ludwigslust – Parchim

Waffe Staatsangehörigkeit = Einbürgerung als Gleichschaltungswaffe?

 

Höhepunkt der Integration in Deutschland

 

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Das 3. Reich läuft PEFEKTIONIERT nahtlos weiter…

 

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Jeder Deutsche und eingebürgerter Migrant ist nur noch staatenlos- vogelfreies Personal-Angehöriger in der BRD- EU- Nazikolonie (Roma- Sinti Status „DEUTSCH“ 1934)

 

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Folgen für die Betroffenen:

Roma und Sinti - Status Vogelfrei:
= ausgestoßen, keine Rechte und kein Eigentum mehr besitzend.
Bedeutungen:
 [1] im Mittelalter: als Strafe vom Reichsacht betroffen; ausgestoßen, keine Rechte und kein Eigentum mehr besitzend -
Herkunft:
 [1] Zusammengesetzt aus Nomen Vogel und Adjektiv frei. Fälschlicherweise wird diese Kombination oft mit der Redewendung „frei wie ein Vogel sein“ gleichgesetzt, die aber etwas völlig anderes aussagt. Vogelfrei ist so zu verstehen, dass der Ausgestoßene so wie ein Vogel von jedem frei gejagt und getötet werden durfte. Das Wort ist ein feststehender Ausdruck seit dem 16. Jahrhundert.[1]

 

Sinnverwandte Wörter:

[1] ausgestoßen, geächtet, rechtlos

Beispiele:
[1] Seit er vogelfrei ist, wird er überall verfolgt.
[1] Vogelfreie Menschen konnten ungestraft getötet werden. (Mordacht)
[1] „Und kurz darauf beschließt er, heimzureiten, obwohl er nun vogelfrei ist.“[2]

Quelle: http://de.wiktionary.org/wiki/vogelfrei)

 

Der Staatsangehörigkeitsschlüssel für Deutschland ist Null (0)

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…kein Eigentum besitzend … Die stille Enteignung der Deutschen

Beispiel: Den Deutschen gehören nicht mal mehr die Kraftfahrzeuge?

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Zum Vergleich: Der Kraftfahrzeugschein der DDR weis den Eigentümer aus.

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Beispiel Kein Grundeigentum - deutsche Grundbuchämter privatisiert - aufgelöst - Grundbücher wurden geschlossen und sollen vernichtet werden

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Beispiel offene Benachteiligung und Ausplünderung besonders stammesdeutscher Arbeitsloser und sozialschwache Menschen

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Jobcenter gehen auf Menschenjagd

Attentat auf den Rechtsstaat – Jobcenter gehen auf Menschenjagd

14.10.2016

In Deutschland sind seit 1945 - im Gegensatz zur Nazi-Herrschaft- Polizei, Justiz und Gesetzgeber getrennt. Staatsanwälte haben klar definierte und begrenzte Vollmachten gegenüber Normalbürgern - wegen ihrer besonderen Pflicht als Strafverfolger. Zur Verfolgung von Straftaten im öffentlichen Interesse dürfen sie Grundrechte von Tatverdächtigen und Zeugen zeitweise einschränken. Seit August 2016 hat auch die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ in den Jobcentern vergleichbare Sonderrechte.

Welche Aufgabe hat der Staatsanwalt?
Staatsanwälte würdigen von der Polizei ermittelte Sachverhalte; sie können Verfahren einstellen, Anklage erheben oder einen Strafbefehl beantragen; sie können anordnen, dass die Polizei weiter ermittelt, und die Polizei muss der Staatsanwaltschaft alles mitteilen, was für den Strafprozess von Bedeutung ist.

Der Staatsanwalt verleist die Anklageschrift, wirkt an der Beweisaufnahme mit und hält ein Plädoyer. Er kann Rechtsmittel einlegen, wenn er die Entscheidung des Gerichts nicht akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft ist darüber hinaus eine Vollstreckungsbehörde, um Strafen durchzusetzen.

Staatsanwälte können selbst ermitteln, Beschuldigte und Zeugen laden und hat dafür, im Gegensatz zur Polizei, Zwangsmittel: Er kann Zeugen von der Polizei vorführen lassen, und Ordnungsgeld wie Ordnungshaft beantragen.

Rechtsvereinfachung?
Das seit August 2016 gültige „Rechtsvereinfachungsgesetz“ für von Hartz-IV-Abhängige ermöglicht, Betroffene mit einem Bußgeld von 5000 Euro zu bestrafen, wenn sie eine Ordnungswidrigkeit begehen. Laut der Zeitung Neues Deutschland besteht diese zum Beispiel darin, Angaben gegenüber dem Jobcenter nicht vollständig gemacht zu haben.

Das Neue Deutschland schreibt: „Um dem zu entgehen, müsste der Hartz-IV-Bezieher im Grunde seinen ganzen Sachverstand zusammennehmen und eifrig die permanenten Änderungen des Gesetzes über die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, dem er unterworfen ist, verfolgen.“

Angriff auf das Grundgesetz
Die Bundesagentur für Arbeit erließ zusätzlich „fachliche Weisungen“, die die Bußgeldverfolgung regeln. Die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ verfolgt „die Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Zuwiderhandlungen von leistungsberechtigten Personen, Arbeitgebern, sonstigen Dritten und privaten Trägern im Wege der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.“

Wohlgemerkt: Es handelt sich hier nicht um die Polizei oder Staatsanwaltschaft eines bürgerlich-demokratischen Rechtsstaates, die laut Verfassung, diese Rechte haben, sondern um eine Abteilung der Jobcenter.

Die Mitarbeiter dieser „Hartz-IV-Polizei“ „besitzen weitgehend dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.“ Sie dürfen alos schnüffeln, in fremde Wohungen eindringen, Ordnungsgelder verhängen etc.

„Ausgenommen davon sind lediglich schwere Eingriffe in die Rechtsphäre der betroffenen Personen, wie z.B. freiheitsentziehende Maßnahmen.“

Ob sie einen Betroffenen verfolgen oder nicht, entscheiden allein die Jobcenter. In Ruhe lassen müssen sie nur Kinder unter 14 Jahren, die noch nicht strafmündig sind.

„Fachliche Weisungen“ beinhalten auch Straftaten wie Betrug und Urkundenfälschung.

Die Hand, die vernichtet, füttert

Hartz-IV-Empfänger können sich einen Anwalt zu Hilfe nehmen, der seine Rechte gegenüber den Verfolgern vertritt. Das Jobcenter übernimmt aber dessen Kosten nicht zwangsläufig, auch wenn das Verfahren eingestellt wird. Der Betroffene muss einen Antrag stellten – und zwar an das Jobcenter. Das entscheidet dann, „ob die notwendigen Auslagen der oder des Betroffenen der Staatskasse auferlegt werden oder von ihr oder ihm selbst zu tragen sind.“

Ein harter Bruch mit dem Rechtsstaat: Die verfolgende Behörde beurteilt gleichzeitig, ob sie dem von ihr selbst verfolgten Menschen die Verfahrenskosten erstattet, und die „Bearbeitungsstelle Ordnungswidrigkeiten“ ermittelt in eigenem Interesse und nach purer Willkür.

Hartz-IV bricht bereits in etlichen Punkten mit dem Grundgesetz. Es verstößt unter anderem gegen die Menschenwürde, die freie Wahl von Wohnort und Arbeitsplatz und das Postgeheimnis.

Jetzt gilt für Hartz-IV-Abhängige auch die Gewaltenteilung von Exekutive, Judikative und Legislative nicht mehr. Wie in totalitären Diktaturen sind Ermittler, Verfolger und Richter die gleiche Behörde, die ihre Opfer gleichzeitig am Tropf hängen lässt, ob sie den Ärmsten der Armen am Ende den Anwalt bezahlt oder nicht. Faktisch heißt das für Menschen, die keine eigenen Mittel für einen Rechtsbeistand haben: Wenn sie das elementare Recht eines Verteidigers in Anspruch nehmen, riskieren sie finanziellen Ruin.

Mit Rechtsstaat und Menschenrechten hat das nichts mehr zu tun. Es geht vielmehr darum, Hartz-IV-Opfern ihre Rechtlosigkeit vor Augen zu führen und die Allmacht der willigen Vollstrecker der organisierten Menschenfeindlichkeit zu zementieren. (Dr. Utz Anhalt)

 

Entmachtung/ Entrechtung: Beispiel Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Bezieher

8. Oktober 2016 - 0:48

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Helmut S. - ADMIN
Beigetreten: 21.09.2010 - 20:20
Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Bezieher

 

Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Bezieher

Bei der Bespitzelung von Hartz-IV-Beziehern erhalten Jobcenter ähnliche Kompetenzen wie die Staatsanwaltschaft

von Laurenz Nurk

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue Weisung für die Bußgeldparagraphen 63 und 64 im Zweiten Sozialgesetzbuch (link is external) (SGB II) herausgegeben, die es in sich hat. Die neue Weisung regelt das Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Bezieher.

Vorgegangen werden soll damit gegen Bezieher von SGB II-Leistungen ab dem 14. Lebensjahr, denen vorgeworfen wird, mangelhaft mitgewirkt zu haben. Dies geschieht alles unter dem Dach des Jobcenters. Einmal wird dort der Verdacht der mangelnden Mitwirkung bzw. des ordnungswidrigen Verhaltens festgestellt, dann werden dort weitere Ermittlungen durchgeführt und schließlich die Geldbuße festgesetzt.

Die für die Betroffenen zuständigen Sachbearbeiter sollen mit der neuen Weisung Verdachtsfälle besser erkennen können und an die hausinterne Bearbeitungsstelle für Ordnungswidrigkeiten (OWi) weiterleiten, die dann die monatlichen automatischen Datenabgleiche erstellt.

Die ermittelnden Sachbearbeiter besitzen weitgehend dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten. Die Weisung empfiehlt ihnen, sich nach den Vorschriften der Staatsanwaltschaft, z.B. der Strafprozessordnung, zu richten.

Selbst wenn sich der Verdacht nicht bestätigt und das Bußgeldverfahren eingestellt wird, ist nicht alles gut. Die Weisung sieht vor, dass der Betroffene, seine Auslagen, etwa die Rechtsanwaltskosten, selbst zu tragen hat. Nur auf Antrag kann das Jobcenter nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob der Staat doch diese Kosten übernimmt.

Für die Bußgeldparagraphen 63 und 64 im SGB II hat die BA nun eine 75 Seiten umfassende sogenannte Fachliche Hinweise herausgegeben. (siehe PDF_Symbol.gif im Anhang)

Zur Erinnerung die §§ 63 und 64 SGB II:

► § 63 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
  2. entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
  3. entgegen § 58 Abs. 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
  4. entgegen § 60 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
  5. entgegen § 60 Abs. 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,
  6. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches (link is external) eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
  7. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

(1a) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1, 4, 5, 6 und 7 gelten auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1 Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 und 7 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

► § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden

(1) Für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch gilt § 319 des Dritten Buches (link is external) entsprechend.

(2) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen

  1. des § 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale Träger,
  2. des § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7
  3. a) die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale Träger sowie
  4. b) die Behörden der Zollverwaltung jeweils für ihren Geschäftsbereich.

(3) Bei der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7 arbeiten die Behörden nach Absatz 2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen.

(4) Soweit die gemeinsame Einrichtung Verwaltungsbehörde nach Absatz 2 ist, fließen die Geldbußen in die Bundeskasse. § 66 des Zehnten Buches (link is external) gilt entsprechend. Die Bundeskasse trägt abweichend von § 105 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

► Die Weisung mit dem Titel „Das Bußgeldverfahren im SGB II

  • “Ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie akribisch und rigide Jobcenter gegen am Existenzminimum lebende Menschen ab einem Alter von 14 Jahren vorgehen und auch gegen diejenigen Menschen, die sicher oder vermutet in finanzieller Verbindung zu den Leistungsbeziehern stehen.
  • Es bedarf einzig und allein des Vorwurfs, mangelhaft mitgewirkt zu haben.
  • Alles geschieht unter dem Dach des Jobcenters. Einmal wird dort der Verdacht der mangelnden Mitwirkung bzw. des ordnungswidrigen Verhaltens festgestellt, dann werden dort weitere Ermittlungen durchgeführt und schließlich die Geldbuße festgesetzt.
  • Die für die Betroffenen zuständigen Sachbearbeiter sollen mit der neuen Weisung Verdachtsfälle besserer erkennen können und an die hausinterne Bearbeitungsstelle für Ordnungswidrigkeiten (OWi) weiterleiten, die dann den monatlichen automatischen Datenabgleichen erstellt.
  • Abgeglichen werden dabei werden Geld- oder Postverkehre mit externen Behörden, Konto- und Meldedaten, Daten aus dem Finanz- oder Grundbuchamt, der Kindergeldkasse und der Rentenversicherung.
  • Die ermittelnden Sachbearbeiter besitzen weitgehend dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten. Die Weisung empfiehlt ihnen, sich nach den Vorschriften der Staatsanwaltschaft, z.B. der Strafprozessordnung, zu richten.
  • Selbst wenn sich der Verdacht nicht bestätigt und das Bußgeldverfahren eingestellt wird, ist nicht alles gut. Die Weisung sieht vor, dass der Betroffene, seine Auslagen, etwa die Rechtsanwaltskosten, selbst zu tragen hat. Nur auf Antrag kann das Jobcenter nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob der Staat doch diese Kosten übernimmt.
  • Mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro wird bestraft, wer „vorsätzlich oder fahrlässig“ eine vom Jobcenter geforderte Auskunft über persönliche Verhältnisse „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig“ erteilt oder in gleicher Weise nicht einer Befragung von Dritten durch die Behörde zustimmt. Die letztere Regel wurde mit der am 1. August in Kraft getretenen Hartz-IV-Änderung hinzugefügt, doch richtet sie sich laut BA ausschließlich an Leistungsberechtigte und soll nicht für Dritte gelten.
  • Selbst wenn die Aussage der BA zutrifft, regelt der Paragraph in weiteren Punkten, wann gegen welchen Dritten ein „OWi-Verfahren“ eingeleitet werden kann. Arbeitgeber zum Beispiel müssen mit bis zu 2.000 Euro Geldbuße rechnen, wenn sie von der BA verlangte Auskünfte über aufstockende oder ehemals aufstockende Beschäftigte vollständig oder teilweise verweigern. Sie sind demnach etwa verpflichtet, Einkommensnachweise für das Jobcenter zur Verfügung zu stellen.
  • Ebenfalls mit bis zu 2.000 Euro kann ein Dritter belangt werden, der „jemandem, der eine Leistung beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist“ oder „für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt“, wenn dieses den Hartz-IV-Bezug mindern könnte.
  • Auch kann ein Bußgeldverfahren gegen private Träger, die z.B Ein-Euro-Jobber beschäftigen, eingeleitet werden, wenn diese Auskünfte über den Betroffenen verschweigen oder sich weigern, der BA „auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege zu gewähren“.

So viel zur neuen Weisung „Das Bußgeldverfahren im SGB II“ der Bundesagentur für Arbeit

Beweisquelle: http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/bussgeldverfahren-gegen-hartz-iv-bezieher

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Laurenz Nurk, Dortmund (Quellen: Harald Thomé, junge welt)

 

Beispiel Zwangsbelegung privater Wohnungen mit Migranten

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Kein Eigentum besitzend: Beispiel Geldentzug - Bargeldverbot

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staatlos- vogelfreie Deutsche Bürger können ungestraft überall verfolgt … werden?
Beispiel Erzwingungshaft wegen OWi- Geschäftsmodell

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staatlos- vogelfreies Deutsche können ungestraft überall …. getötet werden (Mordacht)?

Das EU- Personal ist zur Beseitigung freigegeben?

EU- Todesstrafe bereits seit 11. September 2001 (Nato- Bündnisfall) scharf geschaltet!

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Gesetzliche Grundlage der EU- Todesstrafe

Militär-Grundgesetz für die BRD
Artikel 102 (Abschaffung der Todesstrafe)
Die Todesstrafe ist abgeschafft. In West-Berlin am 20. Januar 1951

Todesstrafe in Deutschland stillschweigend wieder eingeführt!

Die Todesstrafe in Deutschland ist seit dem 8.9.2009 durch die Hintertür der Lissabonner Verträge wieder eingeführt worden:

www.mmnews.de/Bundestag-peitscht-Todesstrafe-durch

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EU-Vertrag bedeutet das Ende des Rechtsstaates!

Todesstrafe    Gleichschaltung EU = StAG 1934

Durch den Vertrag von Lissabon wird aus Europa ein europäischer Bundesstaat, die EU steht dann rechtlich über den Mitgliedsstaaten.

José Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, vergleicht diese entstehende EU mit einem Imperium. Er betont dabei, dass es einen ganz wesentlichen Unterschied zu den bisherigen Imperien gibt, nämlich, dass diesmal die Mitgliedsländer freiwillig (Privatisierung, Globalisierung, Entstaatlichung) ihre Souveränität aufgeben.

Entsprechend gehen viele Befugnisse an die Macht in Brüssel.

 

Todesstrafe

Wird die Todesstrafe wieder eingeführt?

Ein viel diskutiertes Thema. Wir möchten dieser Frage hier auf den Grund gehen.

Worum geht es?

Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta steht unter (2):

Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Das Problem liegt im "Kleingedruckten", in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta. Da steht:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet“, wenn es erforderlich ist, "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf:

"Für Taten in Kriegszeiten                   NATO Bündnisfall 9/11"

oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."          Was bedeutet unmittelbar! NATO Bündnisfall 9/11"

Das heißt, in der Grundrechtecharta und damit dem Reformvertrag ist die Todesstrafe nicht mehr grundrechtswidrig! Eigentlich ein Skandal.

Politiker reden sich gerne raus, indem sie argumentieren, die Todesstrafe werde damit ja (noch) nicht eingeführt. Dies stimmt zwar, ist aber gar nicht der Punkt.

Würden Sie einer Verfassung zustimmen, in der die Todesstrafe nicht mehr verboten ist und sich mit dem Hinweis begnügen, dass dies ja noch lange nicht bedeutet, dass die Todesstrafe auch wieder eingeführt wird? Warum wurden diese Textstellen 2007 wieder in die Erläuterungen aufgenommen?

Grundgesetz ade?!

Was hat Vorrang, EU-Kolonie-Vertrag, Kriegslist 1949 Militär-Grundgesetz 1 / GG 2 oder R=StAG?

Gleichschaltungs-Gesetze. 84 % der Gesetze kommen, laut Roman Herzog, aus Brüssel. Worauf Herzog zur Frage kam, ob Deutschland denn noch als parlamentarische Demokratie (Art. 116 GG verstößt gegen 139 GG) bezeichnet werden kann.

 

Todesstrafe Gleichschaltung EU = StAG 1934

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Die Bedeutung des geheimen Staatsstreiches in Deutschland

Verstoß der BRD gegen das alliierte Grundgesetz – Artikel 16, Abs. 1
„(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betreffenden nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. (…)“

Seit dem Abschluss des Maastrichter Vertrages (1993) verfügte jeder deutsche Staatsbürger automatisch über die Unionsbürgerschaft, die seine nationale Staatsangehörigkeit ergänzt. Rechtliche Grundlage bildet dazu der Vertrag über die Arbeitsweise der EU.

Mit der Streichung der „unmittelbaren Reichsangehörigkeit“ ist die deutsche Staatsangehörigkeit auf der einen und damit die Unionsbürgerschaft auf der anderen Seite erloschen.
Die deutsche Staatsangehörigkeit definierte sich bis zum Jahresende 2010 über die Reichsangehörigkeit, und die Unionsbürgerschaft setzt eine nationale Staatsangehörigkeit voraus.
Damit hat Deutschland die Beitrittsvorrausetzungen zu Europäischen Union verloren und muss aus EU sofort ausgeschlossen werden.

Eine mögliche Enttarnung der Täuschung versuchte der BRD- Gesetzgeber damit zu umgehen, dass er das StAG noch immer auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz zurückführt.
Nur kennt das RuStAG von 1913 den Terminus „deutscher Staatsangehöriger“ nicht.
Dort leitet sich die mittelbare Reichsangehörigkeit von der Staatsangehörigkeit in einem deutschen Bundesstaate ab. Bereits am 28. August 2006 fiel der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierte Anspruch auf Wiedererwerb einer Länderzugehörigkeit (Art. 75.8 GG) durch das erste Bereinigungsgesetz weg.
Dazu argumentiert der bundesdeutsche Gesetzgeber offen: Das es seit 1934 eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit (von Adolf Hitler!) gäbe und daher es der alten Staatsangehörigkeiten der Länder nicht mehr bedürfe…
Beweisquelle:
http://geschichte.prepedia.org/wiki/Deutsche_Staatsangeh%C3%B6rigkeit

Die katastrophalen Folgen des geheimen Staatsstreiches- sofern sich dieser endgültig bestätigen sollte:

Durch diesen kriminellen, hochverräterischen Akt sind alle Deutschen und auch die eingebürgerten Zuwanderer/ Migranten staatlos gemacht geworden.

Das gleichgeschaltete *DEUTSCHE VOLK* wurde durch diesen Akt vollständig entrechtet und entmachtet.
(Personen mit Roma und Sinti Status = entrechtet- entmachtet- kein Eigentum besitzend- können ungestraft überall verfolgt und getötet werden)

Die Folgen sind für die gesamte Menschheit eine Katastrophe!

Deutschland, dessen Organisationen und Vertreter haben durch Staatlosigkeit ihre nationale und internationale Legitimation verloren.
Selbst die Wahlen der Bundesrepublik Deutschland und in Folge die Wahlen der Europäischen Union sind durch die deutsche Staatlosigkeit spätestens seit dem 8.Dezember 2010 ungültig- nichtig.

Alle nationalen und internationalen Verträge, die mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossen worden sind, sind dadurch ebenfalls gebrochen und nicht mehr gültig.
Das betrifft auch den 2+4 Deutschlandvertrag, die NATO und EU- Verträge.
Deutschland hat damit auch die Beitrittsvoraussetzungen zur Europäischen Union laut Unionsrecht durch Staatlosigkeit verloren.

Der Beginn des 1. Weltkrieges hatte am 01. August 2014 sein 100jähriges Jubiläum.
Der kalte Krieg ist aktiviert. Bereiten die Faschisten eine neue heiße Phase des 2. Weltkrieges vor?
Hinweise dazu sind die gesteuerten Angriffe auf ganz Nordafrika, Vorderasien wie z. B. Afghanistan, Libyen, Syrien, den Irak und ab 2013 auf die Ukraine.
Der planmäßig strategische Ausbau der Nato- Basen rund um Rußland, China und die BRICS- Staaten. Die wirtschaftliche, politische und kulturelle Infiltration von Rußland und China und deren Verbündete (5. Kolonne) usw..

Es herrscht heute in Deutschland Stillstand der Rechtspflege, Rechtsbankrott weil auch die deutsche Justiz den kriminellen, hochverräterischen Akt maßgeblich deckt und unterstützt.
Es gibt in Deutschland daher auch keinen strafrechtlichen Schutz der Grund- und Menschenrechte.

Es herrschen in der deutschen Sklavenkolonie *Bundesrepublik Deutschland* Gesetzlosigkeit und völlig totalitäre Willkür vergleichbar mit einem totalitären einer faschistischen Regime.
Die deutsche Justiz und die deutschen Behörden werden wie ab 1933 zur Verfolgung und Unterdrückung gegen die deutsche Opposition und aller Andersdenkenden mißbraucht.
Auch dabei wird offen das Nazi-Unrecht von Adolf Hitler angewendet.

Dieser weltweit reichende Generalbetrug der Bundesrepublik Deutschland täuscht alle Nationen und Menschen!

 

Ein Beispiel von vielen aus dem Alltag im Treuhand verwalteten Deutschland:

Nazi- JUSTIZ bis heute in Deutschland?
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Richter des Land Hamburg ein

Mai 21st, 2014 -
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F.S.: Nach einem halben Jahr wurde jetzt das Ermittlungsverfahren nach meiner Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Richter der 15. Kammer des Hamburger Landgerichts eingestellt. Unter dem Titel „Komplott der Telekom-Tochter DeTeMedien mit Hamburger Landgericht, um per Rechtsbeugung freien Wettbewerb zu verhindern“ hatte ich hier den Sachverhalt geschildert:

http://blog.gelbevideos.com/gelbe-seiten-wirtschaftskrieg/per-rechtsbeugung-freien-wettbewerb-verhindern.html

Ebenso in einer mittlerweile 15.000 Mal abgerufenen Pressemitteilung http://www.openpr.de/news/756112.html

Im Wortlaut aus dem Einstellungsbescheid: „Die von Ihnen angezeigte Rechtsbeugung (§ 339 StGB) begeht, wer sich bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt.

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Rechtsbeugungstatbestand dahingehend einschränkend auszulegen, dass nicht bereits jede unrichtige Rechtsanwendung, die zu einer nicht mehr vertretbaren Entscheidung führt, den objektiven Tatbestand des § 339 StGB erfüllt. Der erforderliche Rechtsbruch müsse vielmehr die Qualität eines elementaren Verstoßes gegen die Rechtspflege darstellen, bei der sich der Amtsträger bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt (es folgen ca. 15 Verweise auf Urteile und Fundstellen in Kommentaren).

Dies hat zur Konsequenz, dass die Verletzung geltender Normen nur dann den objektiven Tatbestand des § 339 StGB erfüllt, wenn das Verhalten des Täters sich zugleich als Angriff gegen grundlegende Prinzipien des Rechts oder gegen die Rechtsordnung als Ganze bewerten lässt (Beck-OK-Wittek/Bange, § 339, Rn. 12, Stand 22.07.2013)“

Es handelt sich um das Erbe der über Jahrzehnte nach Ende des 2. Weltkriegs währenden Oberhoheit von Nazi-Juristen an deutschen Gerichten und im Justizministerium, unterstützt von einer 2/3 Mehrheit ehemaliger NSDAP- und SS-Mitglieder im ersten Bonner Bundestag, dort natürlich in anderen Parteien untergeschlüpft. 500 Richter und Staatsanwälte am sogenannten Volksgerichtshof hatten bis 1945 das Recht täglich hundertfach gebeugt, um zigtausende Todesurteile gegen Menschen zu verhängen, deren „Verbrechen“ es war, gegen Krieg, Ermordung von Menschen anderer Rassen oder anderer politischer Anschauungen zu sein. Nicht einer dieser Mörder in Richterrobe wurde von einem deutschen Gericht verurteilt, im Gegenteil konnten sie für den Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes und heute ganz Deutschlands den Rechtsbeugeparagraphen derart pervertieren, dass es praktisch nicht mehr möglich ist, Richter wegen Rechtsbeugung zur Verantwortung zu ziehen.

Das meinte auch der hochgeachtete deutsche Rechtsanwalt Rolf Bossi, bekannt als Strafverteidiger in vielen bedeutenden Verfahren, als er in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz. Deutschlands Justiz am Pranger“ schrieb: „In Artikel 20 des Grundgesetzes ist das Rechtsstaatsprinzip verankert. Dieser Artikel bleibt ein Stück Papier, solange das Justizunrecht der NS-Zeit unwidersprochen unsere Rechtsprechung bestimmt. All die schlimmen Urteile deutscher Nachkriegsgerichte, von denen hier (in seinem Buch, F.S.) die Rede war und die in übelster Kumpanei einen Abgrund von Justizverbrechen zugeschüttet haben, müssen daher auf dem Wege der Gesetzgebung für ungültig erklärt werden. Die Justiz hat es 60 Jahre lang nicht geschafft, über sich selbst zu Gericht zu sitzen. Sie wird auch in Zukunft nicht zur kritischen Selbstkorrektur in der Lage sein, wenn man ihr das eigene Versagen nicht fortwährend wie einen Spiegel vor die Nase hält. Gerade deshalb ist es immer wieder notwendig, nicht nur auf das Unrecht der NS-Justiz zu verweisen, sondern auch die Folgen aufzuzeigen, die es für die Rechtsprechung der Bundesrepublik und die Mentalität ihrer Halbgötter in Schwarz nach sich gezogen hat.“

Quellverweis: http://blog.gelbevideos.com/gelbe-seiten-wirtschaftskrieg/staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungsverfahren-gegen-richter-des-lg-hamburg-ein.html

 

Internationale Auswirkungen des staatlosen Zustandes der Bundesrepublik Deutschland

Das Gleichschaltungsprojekt wird über das 4. Reich Europäische Union auf die ganze Welt ausgedehnt.
Schleichende Auflösung jeglicher Rechtsordnung in Deutschland, Europa und der Welt.

Alle nationalen und internationalen Verträge sind damit durch das wegen Staatlosigkeit geschäftsunfähige Deutschland gebrochen und nichtig.

Die getäuschte Menschheit glaubt an das durch Deutschland staatsrechtlich fortgeführte 3. Reich *DEUTSCH* und das Projekt 4. Reich „Europäische Union“ mit der *UNIONSBÜRGERSCHAFT*.

Endziel: 5. Weltreich - Neue Welt Ordnung der Faschisten – Green Planet – Zukunft ohne Menschen?

 

Situation im goldenen Hamsterrad einer Sklavenkolonie

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historische Tradition?

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Brot & Spiele = Teile und Herrsche

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The End - in Memorian World People

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