Die Lösung liegt in der DDR!
Die Gründung der angloamerikanischen Staatssimulation „Bundesrepublik Deutschland“ („BRD“) als der monströseste Betrug in der gesamten Menschheitsgeschichte?
Verlauf der Täuschungsmanöver 1949 bis 1990:
Zur verdeckten Weiterführung des handlungsunfähigen "Dritten Reiches" und des zweiten Weltkrieges wurde die internationale Weltgemeinschaft, die bereits seit 1949 getäuscht worden war, durch die betrügerische Aktion der "Wiedervereinigung" vollständig hinter das Licht geführt. Die Ereignisse 1989/1990 sind der Höhepunkt der ab 1949 großangelegten Täuschungen/Kriegslisten und veredeln die Staatssimulation AUF dem weiter fortbestehenden Deutschen Reich.
Die sog. „Deutsche Einheit“ ist in der Rechtsrealität eine „angloamerikanische-sowjetische Einheit“, nämlich die Vereinigung zweier Besatzungsverwaltungen auf dem fortbestehenden handlungsunfähigen Feindstaat Deutschland.
Um die Täuschungs- und Betrugsaktion „Wiedervereinigung“ geistig erfassen zu können, ist es unabdingbar, den völkerrechtlich-verbrieften Sachstand in sich aufzunehmen, auch wenn es nicht in das propagierte Informationsfeld der sog. „öffentlichen Meinung“ passt.
Rückblende 1945-1949: Völkerrechtlicher und offenkundiger Ist-Zustand Deutschlands und der Deutschen bis zum heutigen Tage
08./09. Mai 1945: bedingungslose Kapitulation der drei deutschen Wehrmachtsteile; das deutsche Land-Heer, die deutsche Kriegsmarine und die deutsche Luftwaffe!
Status der Deutschen: Entwaffnete und entrechtete Feinde („Disarmed Enemy Forces“) mit der gleichgeschalteten „deutschen Staatsangehörigkeit“ vom 05.02.1934 der NSDAP von Adolf Hitler! Dieser Zustand dauert bis heute fort!
23. Mai 1945: Verhaftung der letzten Reichsregierung unter Karl Dönitz
Status des Staates Deutschland: Feindstaat der Vereinten Nationen = aktiver Kriegszustand im Kriegsvölkerrecht, handlungsunfähig, besetzt und unter alliierter Kontrolle
05. Juni 1945: Gründung des alliierten Kontrollrates und Errichtung der Besatzungszonen
Das 1938 per Volksabstimmung an Deutschland (das Deutsche Reich) angeschlossene Österreich wurde von der „deutschen Staatsangehörigkeit“ der NSDAP befreit und verkündete im StGBl Nr. 16/1945 die Aufhebung aller Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches für Österreich.
Die Alliierten haben dem entsprechend den Rechts- und Gebietszustand des Staates Deutschland festgelegt: (SHAEF Gesetz Nr. 52. Artikel VII e)
„Deutschland bedeutet das Deutsche Reich, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.“
Durch die Aufhebung des Reichsflaggengesetzes vom 15. September 1935 der NSDAP durch den Alliierten Kontrollrat und dem Fortbestand der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.08.1919 sind die Reichsfarben des handlungsunfähigen Deutschlands wieder schwarz-rot-gold.
02. August 1945: Die völkerrechtlich-verbindlichen Beschlüsse zur Planlegung der Beendigung des Kriegszustandes mit allen kriegsbeteiligten Nationen
Die alliierten Großmächte als militärische Sieger haben auf die völkerrechtliche Möglichkeit verzichtet, den Staat Deutschland in seiner Staatlichkeit durch Annexion aufzulösen.
Für das handlungsunfähige und besetzte Nazi-Deutschland wurden die politischen Grundsätze der Entnazifizierung und Entmilitarisierung vereinbart. Zu gegebener Zeit sollte schließlich eine Regierung für ganz Deutschland gebildet werden, die Friedensverträge annehmen und unterzeichnen kann, um den Kriegszustand zu beenden.
Teil II Rat der Außenminister der alliierten Mächte
(…) „Der Rat wird zur Vorbereitung einer friedlichen Regelung für Deutschland benutzt werden, damit das entsprechende Dokument (Friedensvertrag-Komplex) durch die für diesen Zweck geeignete Regierung Deutschlands angenommen werden kann, nachdem eine solche Regierung gebildet sein wird.“
Teil III Deutschland
„Alliierte Armeen führen die Besetzung von ganz Deutschland durch und das deutsche Volk fängt an, die furchtbaren Verbrechen zu büßen, die unter der Leitung derer, welche es zurzeit ihrer Erfolge offen gebilligt hat und denen es blind gehorcht hat, begangen wurden. Auf der Konferenz wurde eine Übereinkunft erzielt über die politischen und wirtschaftlichen Grundsätze der gleichgeschalteten Politik der Alliierten in Bezug auf das besiegte Deutschland in der Periode der alliierten Kontrolle.
Das Ziel dieser Übereinkunft bildet die Durchführung der Krim-Deklaration über Deutschland. Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann.
(…)Entsprechend der Übereinkunft über das Kontrollsystem in Deutschland wird die höchste Regierungsgewalt in Deutschland durch die Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Französischen Republik nach den Weisungen ihrer entsprechenden Regie-rungen ausgeübt - und zwar von jedem in seiner Besatzungszone - sowie gemeinsam in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Kontrollrates in den Deutschland als Ganzes betreffenden Fragen. (…)“
„Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen.“
Die größte Täuschung aller Zeiten oder die gesamte Menschheit wird bis heute belogen und betrogen?
- Die Errichtung zweier ausländischer Besatzungsregime auf dem Feindstaat Deutschland, die von den herrschenden Kreisen der angloamerikanischen Mächte und deren „Vereinten Nationen“ („UN“) trickbetrügerisch als „Staaten“ ausgegeben werden!
und
- Die sog. „Wiedervereinigung“, die keine war, sondern nur eine Vereinigung zweier Besatzungsregime auf dem ungeteilt fortbestehenden Deutschland - dem „Deutschen Reich“. Das sog. „Dritte Reich“ überdauert als Ganzes handlungsunfähig im Zustand vom 31. Dezember 1937 die Zeit bis in die heutige Zeit! Der profitable weltweite Kriegszustand wird dadurch erfolgreich aufrechterhalten.
Phase 1 - 1949-1989 Herrschaft der alliierten Besatzungsmächte
„Besatzungsmacht bezeichnet einen Staat, der einen anderen Staat oder einen Teil davon besetzt hält. (…) Die von einer Besatzungsmacht ausgeübte Herrschaft wird als Besatzungsregime bezeichnet.“ (Wikipedia)
Die drei West-Alliierten schlossen ihre drei Besatzungszonen zu einer gemeinsamen sog. „Trizone“ zusammen: Unterzeichnung des Abkommens über eine Drei-Mächte-Kontrolle in Deutschland am 8. April 1949.
Der besetzte Feindstaat Deutschland mit seiner zugrundeliegenden „Deutschen Verfassung vom 11. August 1919“ hat nach der Aufhebung des Reichsflaggengesetzes von Adolf Hitler wieder die Reichsfarben schwarz-rot-gold! Diese Verfassung wird aber bis heute durch das sog. „Neue Staatsrecht“ der NSDAP von 1934 überlagert!
Perfekte Kriegslist: die Staats-Simulation
Regierungsanweisung JCS 1067: Deutschland wird nicht mit dem Ziel der Befreiung besetzt, sondern als eine besiegte feindliche Nation zur Durchsetzung alliierter Interessen.
Vgl. Quelle: https://ghdi.ghi-dc.org/sub_document.cfm?document_id=2297&language=german
Trickbetrug „Londoner Empfehlung“: Die westalliierten Besatzungsmächte installieren in der Trizone ihr hauseigenes Besatzungsregime und verleihen ihm die irreführende Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“ („BRD“).
„Operation unter falscher Flagge“ in gewaltiger Dimension:
Das angloamerikanische Besatzungsregime tritt als der besetzte Staat Deutschland auf: Dieses angloamerikanische Besatzungsregime wird mit den Farben schwarz-rot-gold und dem Reichsadler gewappnet, so dass ein lupenreines Besatzungsregime vor den Augen der Weltöffentlichkeit irreführend durch die Verwendung der Zeichen und Symbolen die Gestalt des besetzten Staates annimmt.
Die gewünschte Wirkung blieb nicht aus:
Im Jahre 2023 ist nahezu jeder Mensch auf der Erde der Auffassung, sämtliche Präsidenten der Erde eingeschlossen, dass dieses angloamerikanische Besatzungsregime „Bundesrepublik Deutschland“ (Kurz: BRD) der Staat „Deutschland“ sei!
Die monströse Gigantomanie dieser erfolgreich vollzogenen Täuschung ist für die meisten Menschen kaum vorstellbar!
Auch die Besatzungsverwaltung der UdSSR in der „Sowjetischen Besatzungszone“ („SBZ“) erhält ebenfalls eine irreführende staatsähnliche Bezeichnung: „Deutsche Demokratische Republik“
Auch das sowjetische Besatzungsregime „Deutsche Demokratische Republik“ erhält die Farben schwarz-rot-gold des besetzten Staates, allerdings wird hier ein sowjetisches Emblem auf der Flagge als Erkennungszeichen der zugehörigen Besatzungsmacht verwendet.
Beide Besatzungsverwaltungen geben in ihrer „Grundordnung“ darüber Auskunft, dass das Deutsche Reich fortbesteht mit der „deutschen Staatsangehörigkeit“ vom 05.02.1934 der NSDAP - Adolf Hitler.
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
vom 7. Oktober 1949
Art. 1.
Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf.
Die Republik entscheidet alle Angelegenheiten, die für den Bestand und die Entwicklung des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit wesentlich sind; alle übrigen Angelegenheiten werden von den Ländern selbständig entschieden.
Die Entscheidungen der Republik werden grundsätzlich von den Ländern ausgeführt.
Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit.
Quelle: https://www.verfassungen.de/ddr/verf49.htm
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
vom 8. Mai 1949
Art. 116
Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
Art. 139
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Beide Besatzungsregime - sowohl die BRD als auch die DDR - sind im Auftrag der ausländischen Besatzungsmächte im Rahmen des Besatzungsstatus errichtet worden und damit sind es ausdrücklich keine „deutsche Staaten“, sondern reine Besatzungsverwaltungen der alliierten Siegermächte!
Carlo Schmid am 11. März 1948:
„Dies kommt auch zum Ausdruck in der Bestimmung der Londoner Empfehlungen, wonach die Besatzungsmächte das Besatzungsstatut gerade deswegen vor der Abstimmung in den einzelnen Ländern verkünden wollen, damit - wie es heißt - das deutsche Volk wisse, in welchem Rahmen das Grundgesetz gelten soll.
„Deutschland existiert als staatliches Gebilde noch - es ist rechtsfähig, es ist aber nicht mehr geschäftsfähig.“
„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder West-Deutschlands zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten.“
„Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und es wird keines geben. Nur das gesamte deutsche Volk kann volkssouverän handeln.“
„Wenn man einen solchen Zustand nicht will, dann muss man dagegen handeln wollen. Das wäre aber dann Sache des deutschen Volkes selbst und nicht die Sache sog. „staatlicher Organe“, die sich ihre Akte jeweils vorher genehmigen lassen müssen.“
Völkerrechtlicher Bruch ab 1949:
Die herrschenden Kreise der angloamerikanischen Mächte brechen die völkerrechtlich-verbindlichen Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens:
Das angloamerikanische Besatzungsregime auf dem fortbestehenden „Dritten Reich“ werden Hans-Maria Globke und über 50.000 NS-Beamte als „neuer deutscher Kernstaat“ zur Verfügung gestellt, um das handlungsunfähige Nazi-Deutschland zur Fortsetzung des Krieges verdeckt weiterzuführen!
Das Besatzungsregime „Bundesrepublik Deutschland“, getarnt als der Staat „Deutschland“ wird vollständig renazifiziert und remilitarisiert trotz völkerrechtlich-verbindlicher Verpflichtung zur Ausrottung des deutschen Nazismus und Militarismus.
Die NS-Justiz wird ebenfalls reaktiviert:
„Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen war ein Bundesgesetz zur Ausführung des Regelungsauftrags in Art. 131 GG aus dem Jahr 1951. Es regelte die Rechtsverhältnisse von Beamten in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland, die vor dem 8. Mai 1945 in das Beamtenverhältnis berufen wurden und danach ausgeschieden waren, ohne seitdem wiederverwendet oder versorgt worden zu sein. Der durch das Gesetz begünstigte Personenkreis wurde umgangssprachlich 131er genannt. Zu den „verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und aufgelöster Dienststellen“ gehörten gem. § 1 bis 4 des Gesetzes u. a. Beamte, Hochschullehrer und Richter aus den Vertreibungsgebieten, Beamte in nicht mehr existierenden Verwaltungen und Berufssoldaten sowie alle Personen, die wegen ihrer Betätigung im Deutschen Reich 1933 bis 1945 nach dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus zunächst nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet wurden und keine entsprechende Versorgung mehr erhielten. Dazu gehörten auch Angestellte und Arbeiter sowie ihre Hinterbliebenen.“
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Regelung_der_Rechtsverh%C3%A4ltnisse_der_unter_Artikel_131_des_Grundgesetzes_fallenden_Personen
1952 - Stalin kritisiert diesen - Zitat: „unnormalen Zustand“ und drängt auf Friedensverträge mit allen kriegsbeteiligten Nationen und einer Regierung für das gesamte handlungsunfähige Deutschland.
Einige Monate später stirbt Josef Stalin unter mysteriösen Umstanden!
Freie Fahrt voraus:
Das angloamerikanische Besatzungsregimes „BRD“ -Täuschungsmodell unter falscher-Flagge wird von den angloamerikanischen Besatzungsmächten als neuer deutscher Staat chauffiert und dieser falsche Anschein mit zahlreichen In-sich-Geschäften immer weiter manifestiert!
1953
Die BRD übernimmt getarnt als der völkerrechtliche Staat „Deutschland“ die Staatsschulden (einschließlich der Restschulden des Versailler Friedensvertrages von 1919)
„Mit dem Londoner Schuldenabkommen (auch: Abkommen über deutsche Auslandsschulden, im Folgenden auch kurz LSA), das nach langwierigen Verhandlungen am 27. Februar 1953 in London unterzeichnet und durch Gesetz vom 24. August 1953 für das Bundesgebiet ratifiziert wurde (BGBl. 1953 II 331, 556), wurden die deutschen Auslandsschulden geregelt. Die dem Abkommen bis 1956 beigetretenen Staaten vertraten mehr als neunzig Prozent der Forderungen gegen Deutschland.“
Hermann Josef Abs unterzeichnet das Londoner Schuldenabkommen am 27. Februar 1953 (Im nationalsozialistischen Deutschland war er ab 1938 Vorstandsmitglied der Deutschen Bank AG sowie ab 1940 Mitglied des Aufsichtsrats der I.G. Farben.)
1954
Pariser Verträge
Perfekte Kriegslist - die ultimative Irreführung hat bis zum heutigen Tage den Verstand der gesamten Menschheit lahmgelegt
23. Oktober 1954 – Pariser Verträge
„Artikel l
(1) Die Bundesrepublik hat volle Macht über ihre inneren und äußeren
Angelegenheiten, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags und der in Artikel 8 aufgeführten Verträge (in diesem Vertrag als "Zusatzverträge" bezeichnet) werden die Drei Mächte das Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare auflösen.“
Das hauseigene Besatzungsregime „BRD“ wird als das besetzte Deutschland betrachtet und in diesem Schauspiel vom Besatzungsstatut befreit, obwohl die BRD selbst das Instrument und Mittel zur Besetzung Deutschlands ist. (Der Stuhl wird als Boden angesprochen)
(Ein großes Schauspiel: Im Hintergrund bleibt die tatsächliche Rechtsprechung, dass das Deutsche Reich weiter handlungsunfähig fortbesteht, im Rechts- und Gebietszustand vom 31. Dezember, allerdings geachtet - Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts - Ausdrücklich nicht betroffen sind: Zahlreiche Direktiven des Alliierten Kontrollrats und unberührt bleibt ausdrücklich das SHAEF Gesetz Nr. 52!)
1955
Beitritt des Besatzungsregimes „Bundesrepublik Deutschland“ zur Westeuropäischen Union und zur Nato am 9. Mai 1955
1955-1956
Offizieller STOPP der Entnazifizierung in der BRD und der DDR
Kontrollratsdirektive Nr. 24
Entfernung von Nationalsozialisten und Personen, die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenüberstehen, aus Ämtern und verantwortlichen Stellungen
vom 12. Januar 1946
geändert am 16. November 1946 (ABl. S. 228, ber. S. 287) für die Bundesrepublik Deutschland außer Wirkung gesetzt durch
Artikel 2 des Gesetzes Nr. A-37 der Alliierten Hohen Kommission vom 5. Mai 1955 (ABl. AHK S. 3268)
für die DDR außer Wirkung gesetzt durch
Beschluss des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955
Quelle: https://www.verfassungen.de/de45-49/kr-direktive24.htm
Nikita Sergejewitsch Chruschtschow
„Nach dem Tod Josef Stalins leitete er mit seiner 1956 auf dem XX. Parteitag der KPdSU gehaltenen Geheimrede die Entstalinisierung ein, was als Beginn der Tauwetter-Periode gilt. Chruschtschow wurde 1958 auch Vorsitzender des Ministerrats und damit Regierungschef der Sowjetunion. Er initiierte zahlreiche Reformen, vor allem in Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik, Bildung und Kultur.“
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Nikita_Sergejewitsch_Chruschtschow
Sonntag, der 13. August 1961
Die BRD-Staatssimulation und ihr aggressives Auftreten im NATO-Militärbündnis zeigen Wirkung: Gemäß des Resonanzprinzips versteht sich das Besatzungsregime „Deutsche Demokratische Republik“ der UdSSR ebenfalls als Staat und es folgt die „Sicherung der Staatsgrenze“:
„Die Hallstein-Doktrin war eine außenpolitische Doktrin der Bundesrepublik Deutschland von 1955 bis 1969. Als eine politische Leitlinie besagte sie, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik (DDR) durch Drittstaaten als „unfreundlicher Akt“ gegenüber der Bundesrepublik betrachtet werden müsse. Etwaige Gegenmaßnahmen der Bundesrepublik waren nicht festgelegt. Damit war eine weite Skala von wirtschaftlichen Sanktionen bis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem betreffenden Staat möglich. Ziel war es, die DDR außenpolitisch zu isolieren und zu destabilisieren.
Die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt gab die Hallstein-Doktrin auf. Sie war immer schwieriger zu handhaben und beschränkte auch die bundesdeutsche Außenpolitik.
Grundlage der Doktrin war der Alleinvertretungsanspruch, d. h. die Auffassung, wonach die Bundesrepublik Deutschland die einzige legitime Vertretung des deutschen Volkes sei. Hingegen waren weder der Deutsche Volkskongress noch die Regierung in der realsozialistischen DDR demokratisch legitimiert. Dass nur die Bundesrepublik die Deutschen international vertreten dürfe, wurde aus der damaligen Präambel des Grundgesetzes abgeleitet, wobei nach der Verfassung der DDR deren Bürger ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen.“
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Hallstein-Doktrin
Die Staatsbürgerschaft der DDR wurde am 20. Februar 1967 durch das Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik (Staatsbürgerschaftsgesetz) eingeführt, das von der Volkskammer der DDR beschlossen wurde. Von der Bundesrepublik Deutschland wurde das DDR-Staatsbürgerschaftsgesetz nicht generell für unbeachtlich gehalten, insoweit das Wiedervereinigungsgebot und damit auch der „Fortbestand der [gesamt]-deutschen Staatsangehörigkeit“ gewahrt blieben.
„Rechtliche Wirksamkeit im Verhältnis zum RuStAG“
Gemäß ihrer Rechtsauffassung maß die Bundesrepublik Deutschland einer eigenständigen Staatsbürgerschaft der DDR nur eine begrenzte Bedeutung und Rechtswirkung bei.[4] DDR-Bürger galten ebenso wie Bundesbürger als „Deutsche im Sinne des Grundgesetzes“ (Art. 116 GG). Daran hielt die Bundesrepublik auch fest, nachdem sie den Alleinvertretungsanspruch aufgegeben hatte.“
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsb%C3%BCrgerschaft_der_DDR#Rechtliche_Wirksamkeit_im_Verh%C3%A4ltnis_zum_RuStAG
1970 - Beide Besatzungsverwaltungen werden endgültig als Staaten betrachtet
Diplomatie und Ränkeschmiede
Der Moskauer Vertrag wurde am 12. August 1970 zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland im Katharinen-Saal des Kremls in Moskau geschlossen (BGBl. 1972 II S. 354 ff.).
Im Moskauer Vertrag verpflichten sich beide Länder den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten und den Entspannungsprozess zu fördern, damit sich die Lage in Europa normalisiert.
Insbesondere werden die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze der Volksrepublik Polen und die Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland als unverletzlich erklärt. Der Vertrag wurde für die Bundesrepublik von Bundeskanzler Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel, für die Sowjetunion von Ministerpräsident Alexei Kossygin und Außenminister Andrej Gromyko unterzeichnet.
Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung übergab Scheel seinem sowjetischen Amtskollegen den Brief zur deutschen Einheit.
(Scheel beantragte am 1. Mai 1941 die Aufnahme in die NSDAP und wurde zum 1. Juli 1941 aufgenommen (Mitgliedsnummer 8.757.104).
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Scheel
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der BRD hat in seinem Urteil zum Vertrag vom 21. Dezember 1972 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Folgendes festgestellt:
Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist“.
Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.“1 BVerfG, Urteil vom 31. Juli 1973, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, 36. Band, 1 (15f.) = Neue Juristische Wochenschrift 1973, 1539.
1973 - Vereinte Nationen (siehe: https://unric.org/de/mitgliedstaaten/) Das angloamerikanisch geführte Feindstaatenbündnis gegen Deutschland
„Die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland wurden am 18. September 1973 Mitglieder der Vereinten Nationen. Durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 haben sich die beiden deutschen Staaten vereinigt und bilden einen souveränen Staat.“
Phase 2 – die angebliche „Wiedervereinigung“ 1990 als „Täuschung im Rechtsverkehr“ bzw. der größte Betrug in der Geschichte der Menschheit
Bei der sog. „Wiedervereinigung“ Deutschlands handelt es sich um den Gipfel der Täuschung gegen die gesamte Menschheit. Der Begriff "Wiedervereinigung" ist in der Rechtsrealität unsinnig, da Deutschland seit dem 23. Mai 1945 als Ganzes niemals geteilt wurde, sondern einfach handlungsunfähig fortbestand und weiterhin in der räumlichen Ausdehnung vom 31. Dezember 1937 gemäß der offenkundigen Rechtsprechung handlungsunfähig fortbesteht. Auf diesem ungeteilten Staatsgebiet existieren lediglich die verschiedenen Besatzungs- bzw. Verwaltungszonen.
Ab 1990 hat die eine Besatzungs- und Treuhandverwaltung („BRD“) einfach die andere Treuhand- und Besatzungsverwaltung des alliierten Verbündeten UdSSR (die „DDR“) durch Kriegslisten übernommen und sich das übernommene Territorium verwaltungstechnisch einverleibt. („eingemeindet“)
Die Vereinigung der ausländischen Besatzungsregime zu einer vergrößerten BRD-Besatzungsverwaltung wurde scheinbar lange vorher von „langer Hand“ geplant:
Ein Komplex an BESONDERHEITEN
Offizieller Auslöser zu den Ereignissen am 09. November 1989 („Mauerfall“)
9. November 1989 um ca. 18 Uhr
Wagenknechts Ex-Mann Niemeyer stellte bei Schabowskis Mauerfall-Pressekonferenz 1989 die entscheidende Frage
Berlin · Die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) hat jetzt ein historisches Rätsel über den Mauerfall gelöst. Bisher war strittig, wer am Abend des 9. November 1989 in der Pressekonferenz von SED-Politbüromitglied Günter Schabowksi die entscheidende Frage "Ab wann gilt das?“ stellte.
Bekanntlich antwortete Schabowski mit: "Das tritt nach meiner Kenntnis… ist das sofort, unverzüglich…"
Das löste noch am gleichen Abend den Ansturm auf die Grenze aus.
Das Blatt machte jetzt dem Nahe Heidelberg lebenden Journalisten Ralph T. Niemeyer als den entscheidenden Fragesteller ausfindig. Niemeyer, der von 1997 bis 2013 mit der Linken Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht verheiratet war, bestätigte der Zeitung den Sachverhalt. "Es gab ein großes Durcheinander. Schabowski kannte mich und blickte wohl deshalb zu mir als ich rief: Ab wann gilt das?"
Der mutmaßliche ausländische Agent Ralph Thomas Niemeyer - ein gebürtiger West-Berliner - arbeitete damals für den "Deutschen Auslands-Pressedienst Bonn". Auf Fernsehaufzeichnungen ist er nicht zu sehen, seine Stimme nur undeutlich zu hören.
Bisher hatten der italienische Journalist Ricardo Ehrmann und der damalige Bild-Reporter Peter Brinkmann die Urheberschaft für sich beansprucht.
Quelle: https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/wagenknechts-ex-mann-niemeyer-stellte-bei-schabowskis-mauerfall-pressekonferenz-1989-die-entscheidende-frage_aid-1366703
Währenddessen dauert die Tagung des Zentralkomitees unerwartet lange - „Heiße Debatten wegen Verschuldung“
Ca. 19.45 Uhr
Währenddessen ist die Tagung des SED-Zentralkomitees nicht wie vorgesehen um 18.00 Uhr beendet, sondern fortgesetzt worden. Mit einer Zwischenfrage nach den Ursachen der Westverschuldung, die Egon Krenz am Vortag in seinem Referat auf rund 20 Mrd. Dollar beziffert hat, treibt die Debatte auf einen dramatischen Höhepunkt.
Die Antwort gibt der ZK-Abteilungsleiter für Finanzen, Günter Ehrensperger: „Wir haben mindestens seit 1973 Jahr für Jahr über unsere Verhältnisse gelebt. … Und wenn wir aus dieser Situation herauskommen wollen, müssen wir 15 Jahre mindestens hart arbeiten und weniger verbrauchen als wir produzieren.“ Quelle: https://www.chronik-der-mauer.de/chronik/_year1989/_month11/?month=11&year=1989&opennid=181758&moc=1
Chefreporter Tom Brokaw war bereits am 06. November aus den USA eingeflogen!
Eine US-Fernsehstation wurde bereits seit dem 7. November auf der Westseite des Brandenburger Tores aufgebaut!
„Tom Brokaw steht kurze Zeit später vor dem Brandenburger Tor, wo NBC am Vortag eine Direktleitung nach New York aufgebaut hat.
Vor fast menschenleerer Kulisse berichtet er live nach Amerika: "Tom Brokaw an der Berliner Mauer. Dies ist eine historische Nacht. Die ostdeutsche Regierung hat soeben erklärt, dass die ostdeutschen Bürger von morgen früh an die Mauer durchqueren können - ohne Einschränkungen."
„Gorbatschow hat durchgeschlafen…“
Er habe in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 durchgeschlafen und sei nicht geweckt worden, sagte der 82-jährige Michail Gorbatschow der neuen Ausgabe des Magazins «Stern» laut Vorabbericht.
Es war die Nacht, als in Berlin die Mauer fiel. Es sei «ja auch nicht nötig» gewesen, wachzubleiben - so Gorbatschow. «Ich erfuhr die Details am frühen Morgen. Denn unsere Position war von Anfang an klar.»
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/gorbatschow-schlief-als-die-mauer-fiel-131289978521
Drahtzieher Vernon Walters - ein Geheimdienstgeneral des Kalten Krieges
"Kurz vor Neujahr rief der gewählte Präsident mich persönlich zu sich und drängte mich, die Botschaft in Deutschland zu übernehmen. Dann fügte er die geradezu prophetischen Worte hinzu: 'Dort wird es ums Ganze gehen. Dick, willst du mir helfen oder wirst du mich im Stich lassen?'", so Vernon Walters in seinen Memoiren über jene Zeit. Im April 1989 wird Walters US-Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland. Es war die letzte Aufgabe, die er - 72jährig - übernahm. Doch mit welcher Mission, was war das "Ganze"?
Quelle: https://www.buecher.de/shop/kalter-krieg/der-drahtzieher-vernon-walters-ein-geheimdienstgeneral-des-kalten-krieges/eichner-klaus-langrock-ernst/products_products/detail/prod_id/14186834/
Vernon Anthony Walters (* 3. Januar 1917 in New York; † 10. Februar 2002 in West Palm Beach, Florida) war ein US-amerikanischer Soldat, Nachrichtendienstler und Diplomat. Er diente über fünf Jahrzehnte lang acht verschiedenen US-Präsidenten als antikommunistischer Kämpfer im Kalten Krieg, zunächst in ausführender Rolle, später als Planer von offenen und verdeckten Aktionen und Verhandlungen in aller Welt.
In die öffentliche Wahrnehmung geriet Walters erst im letzten Drittel seiner Karriere, vor allem 1972–1976 als stellvertretender Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), 1985–1989 als Botschafter bei den Vereinten Nationen und 1989 - 1991 als Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland während der deutschen Wiedervereinigung.
Anfang 1989 wurde George H. W. Bush als Präsident der USA vereidigt, der 1976 als Direktor der CIA und von 1981 bis 1988 als Vizepräsident und Koordinator der Außenpolitik unter Reagan Walters Vorgesetzter war. Er entsandte Walters als Botschafter der USA in der Bundesrepublik Deutschland nach Bonn.[20]
Laut seinen Erinnerungen war die Stelle nicht als ruhiger Posten gedacht. Der designierte Außenminister James Baker habe ihm die Stelle mit den Worten „Dort wird es ums Ganze gehen“ [21] angeboten, weil seit dem Amtsantritt Gorbatschows Veränderungen im Ostblock absehbar waren und die US-Botschaft in Bonn traditionell sowohl in politischer wie in nachrichtendienstlicher Hinsicht führend für die Beziehungen zu den ost-europäischen Satellitenstaaten war.
Walters führt in seinen Erinnerungen an, dass er nicht nur den Zusammenbruch der DDR, sondern auch die Möglichkeit einer schnellen Wiedervereinigung wesentlich früher erkannt habe als seine Vorgesetzten in Washington, als die deutsche Bundesregierung und insbesondere Moskau. Am 4. September 1989 machten seine Äußerungen eine Schlagzeile in der International Herald Tribune „Walters: German Unity Soon“. Die Öffnung der „Mauer“ am 9. November 1989 überraschte ihn nicht besonders. Am nächsten Morgen organisierte er ein Flugzeug für Bundeskanzler Helmut Kohl, damit dieser nach Berlin kommen konnte, war selbst vor Ort und besichtigte die Lage von einem Hubschrauber aus, bevor er an die Glienicker Brücke fuhr und dort mit Ost- und Westdeutschen sprach.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Vernon_A._Walters
Streichung des Geltungsbereiches: 18. Juli 1990
Einigungsvertrag 31. August 1990: Die DDR tritt der BRD bei – inklusive Urkundenfälschung!
Der Einigungsvertrag ist der Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Einheit.
Im Jahre 1990 wurde der Vertrag zwischen beiden deutschen Staaten (→ deutsche Teilung) ausgehandelt. Verhandlungsführer und Unterzeichner auf der Seite der Bundesrepublik war der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und auf der Seite der Deutschen Demokratischen Republik der Parlamentarische Staatssekretär Günther Krause. Er wurde am 20. September 1990 von der Volkskammer der DDR angenommen (299 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung). Am selben Tage stimmte der Bundestag dem Vertrag zu (440 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen).
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Einigungsvertrag
Der sog. „2+4-Vertrag“
Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990
Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika - (…) sind wie folgt übereingekommen: (Auszüge)
ARTIKEL 1
(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschlands ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.
ARTIKEL 4
(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erklären, dass das vereinte Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in vertraglicher Form die Bedingungen und die Dauer des Aufenthalts der sowjetischen Streitkräfte auf dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins sowie die Abwicklung des Abzugs dieser Streitkräfte regeln werden, der bis zum Ende des Jahres 1994 im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Verpflichtungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, auf die sich Absatz 2 des Artikels 3 dieses Vertrags bezieht, vollzogen sein wird.
(2) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen diese Erklärung zur Kenntnis.
Hans-Dietrich Genscher (20. April 1944) mit der NSDAP-Mitgliedsnummer 10.123.636
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_NSDAP-Parteimitgliedsnummern
Genaugenommen ist alles in Bezug auf Deutschland und die Deutschen ab 1949 - seit dem Bruch des Potsdamer Abkommens - ohne völkerrechtliche Grundlage beschlossen worden und ungültig.
Zustand bis heute:
„Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist“. (Irreführung: Die Besatzungsverwaltung „BRD“ ist nicht der völkerrechtliche Staat Deutschland = das „Deutsche Reich“!)
Quelle: https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015-06/380964-380964
Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit
vom 5. Februar 1934
aufgehoben durch Gesetz vom 15. Juli 1999 (BGBl. I. S. 1618)
aber der § 1 hinsichtlich der Bekanntmachung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes in der bereinigten Fassung im BGBl Teil III. fortgeltend.
Auf Grund des Artikels 5 des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) wird folgendes verordnet:
$ 1. (1) Die Staatsangehörigkeit in den deutschen Ländern fällt fort.
(2) Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit).
https://www.verfassungen.de/de33-45/staatsangehoerigkeit34.htm
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 139
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Die endgültige Beendigung des fortwährenden Täuschung!
Rückbesinnung auf das Völkerrecht und die völkerrechtlich-verbindlichen Regelungen in Bezug auf den Feindstaat Deutschland zur Durchführung der völkerrechtlich-verbindlichen Vereinbarung der Entmilitarisierung und Entnazifizierung Deutschlands in den Besatzungszonen der Alliierten Mächte.
Die Rechtsnachfolge der UdSSR trat faktisch die neu entstandene Russische Föderation an.
Zhenis Kembayev: Probleme der Rechtsnachfolge von der Sowjetunion auf die Russische Föderation; in: Archiv des Völkerrechts, Vol. 46, No. 1, Mohr Siebeck, 2008, S. 106–129; JSTOR:40800208
Die Lösung aller Probleme kann nur auf völkerrechtlicher Ebene mithilfe des Potsdamer Abkommens erfolgen!
Das betrifft die völkerrechtlich-verbindlichen alliierten Bestimmungen vom 02.08.1945 zur Beendigung des völkerrechtlichen Kriegszustandes (siehe dazu Teil II und Teil III in Bezug auf Deutschland.
Quelle: http://www.documentarchiv.de/in/1945/potsdamer-abkommen.html
Die indigenen Deutschen können das Potsdamer Abkommen NICHT ohne die Hilfe der alliierten Siegermächte – einschließlich der Russischen Föderation als Rechtsnachfolger der alliierten Hauptsiegermacht UdSSR umsetzen!
Wie bereits der Völkerbund sind die Vereinte Nationen offenbar nur ein angloamerikanisches Instrument und in diesem Fall das Feindstaatenbündnis gegen den handlungsunfähigen Staat Deutschland bis zum heutigen Tage.
Die UN propagieren in Artikel 1 der UN-Charta unter Anwendung von Kriegslisten einen angeblichen Weltfrieden, der völkerrechtlich nie vollbracht worden ist!
Unter Ausnutzung des seit 1939 andauernden Kriegszustandes im Kriegsvölkerrecht zwischen dem handlungsunfähigen Deutschland und allen kriegsbeteiligten Nationen, haben die UN-Sonderorganisationen IWF und Weltbank alle Nationen/ Staaten auf handelsrechtlicher Ebene abhängig gemacht.
Alle Schieflagen sind die Auswirkungen des Kriegszustandes im Kriegsvölkerrecht mit dem handlungsunfähigen Deutschland bis zum heutigen Tage und können nicht durch Bündnisse oder Verträge auf handelsrechtlicher Grundlage gelöst werden!
Das Potsdamer Abkommen ist die völkerrechtlich-verbindliche Festlegung zur Beendigung des fortwährenden Kriegszustandes für die drei Siegermächte!
Damit ist das Potsdamer Abkommen auch völkerrechtlich-verbindlich für die „Russische Föderation“ als Rechtsnachfolger der alliierten Hauptsiegermacht UdSSR!
Die Umsetzung des Potsdamer Abkommens würde durch die Beendigung des dauerhaften Kriegszustandes den herrschenden Kreisen der faschistischen Macht-Eliten die Grundlage für deren Weltherrschaft entziehen!
Wenn die indigenen Deutschen endgültig ausgerottet sind, ist Europa und die gesamte Menschheit in einen ewigen Weltkrieg und satanischen Verdammnis für immer verloren!
In Teil II der völkerrechtlichen Bestimmungen des Potsdamer Abkommens ist vorgesehen, dass zu gegebener Zeit eine Regierung für den Staat Deutschland gebildet werden muss, welcher bis zum heutigen Tage handlungsunfähig im Rechts- und Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 fortbesteht.
Auch gemäß den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, dem Minderheitenrecht und der Rechte von eingeborenen Völkern haben die letzten Deutschen auf ihrem Heimatboden ihre völkerrechtlich-verbrieften Rechte zur Durchführung der Entnazifizierung zur Rückerlangung ihrer Freiheit und Selbstbestimmung und zur Wiederherstellung des Welt-Friedens wahrzunehmen!
Quelle: //www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/@ed_norm/@normes/documents/publication/wcms_100900.pdf">https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/@ed_norm/@normes/documents/publication/wcms_100900.pdf
Quelle: http://www.humanitaeres-voelkerrecht.de/ERiV.pdf
Aktivierung der deutschen Minderheit - Nationale Befreiungsbewegung Deutschlands - Teil II Potsdamer Abkommen - als legitimierte Regierung für ganz Deutschland zur Beendigung des Kriegszustandes und zur Durchführung der völkerrechtlich-verbindlichen Entnazifizierung und Entmilitarisierung Deutschlands!