Sidebar

Telegram

Einfach anmelden beim staatenlos.info Telegramm-Kanal:

Rüdiger Hoffmann offiziell
https://t.me/befrei

Chatgruppe (Joinchat):
Rüdigers Topinfos Diskussion Chat

staatenlos.info - Themen

art139 Entnazifizierung = Einheit & Freiheit der Deutschen = Welt-Frieden!

URKUNDEN BESTÄTIGEN

Haager Apostille

Seite 6: Anhang

6. Anhang

HAAGER BEGLAUBIGUNGSÜBEREINKOMMEN

Übereinkommen zur Befreiung ausländischer
öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
vom 19. Jänner 1961, BGBL. Nr. 27/1968

Nachdem das Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1968 welches also lautet:

Die Signatarstaaten dieses Übereinkommens haben, in dem Wunsche, ausländische öffentliche Urkunden von der diplomatischen oder konsularischen Beglaubigung zu befreien, beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schließen, und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:

Artikel 1

Dieses Übereinkommen ist auf öffentliche Urkunden anzuwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates errichtet worden sind und die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates vorgelegt werden sollen.

Als öffentliche Urkunden im Sinne dieses Übereinkommens werden angesehen:

a) Urkunden eines staatlichen Gerichts oder einer Amtsperson als Organ der Rechtspflege, einschließlich der Urkunden, die von der Staatsanwaltschaft, von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder von einem Zustellungs- oder Vollstreckungsbeamten ausgestellt sind;

b) Urkunden der Verwaltungsbehörden;

c) notarielle Urkunden;

d) amtliche Bescheinigungen, die auf Privaturkunden angebracht sind, wie zum Beispiel Vermerke über die Registrierung, Sichtvermerke zur Feststellung eines bestimmten Zeitpunktes und Beglaubigungen von Unterschriften. Dieses Übereinkommen ist jedoch nicht anzuwenden:

a) auf Urkunden, die von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichtet sind;

b) auf Urkunden der Verwaltungsbehörden, die sich unmittelbar auf den Handelsverkehr oder auf das Zollverfahren beziehen.

Artikel 2

Jeder Vertragsstaat befreit die Urkunden, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist und die in seinem Hoheitsgebiet vorgelegt werden sollen, von der Beglaubigung. Unter der Beglaubigung im Sinne dieses Übereinkommens ist nur die Förmlichkeit zu verstehen, durch welche die diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes, in dessen Hoheitsgebiet die Urkunde vorgelegt werden soll, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels mit dem die Urkunde versehen ist, bestätigen.

Artikel 3

Zur Bestätigung der Echtheit der Unterschrift, der Eigenschaft in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls der Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, darf als Förmlichkeit nur verlangt werden, daß die in Artikel 4 vorgesehene Apostille angebracht wird, welche die zuständige Behörde des Staates ausstellt, in dem die Urkunde errichtet worden ist.

Die in Absatz 1 erwähnte Förmlichkeit darf jedoch nicht verlangt werden, wenn Gesetze oder andere Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Urkunde vorgelegt wird, oder dort bestehende Gebräuche oder wenn Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten sie entbehrlich machen, sie vereinfachen oder die Urkunde von der Beglaubigung befreien.

Artikel 4

Die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehene Apostille wird auf der Urkunde selbst oder auf einem Anhang angebracht; sie muß dem Muster entsprechen, das diesem Übereinkommen als Anlage beigefügt ist.

Die Apostille kann jedoch in der Amtssprache der Behörde, die sie ausstellt, abgefaßt werden. Die gedruckten Teile des Musters können auch in einer zweiten Sprache wiedergegeben werden. Die Überschrift "Apostille (Convention de La Haye du 5 octobre 1961)" muß in französischer Sprache abgefaßt sein.

Artikel 5

Die Apostille wird auf Antrag des Unterzeichners oder eines Inhabers der Urkunde ausgestellt.

Ist die Apostille ordnungsgemäß ausgefüllt, so wird durch sie die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft , in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, nachgewiesen.

Die Unterschrift und das Siegel oder der Stempel auf der Apostille bedürfen keiner weiteren Beglaubigung.

Artikel 6

Jeder Vertragsstaat bestimmt die Behörden, die zuständig sind, die Apostille nach Artikel 3 Absatz 1 auszustellen. *1) Er notifiziert diese Bestimmungen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande bei der Hinterlegung der Ratifikations- oder der Beitrittsurkunde oder bei der Erklärung über die Ausdehnung des Übereinkommens.

Er notifiziert ihm auch jede Änderung, die in der Bestimmung dieser Behörden eintritt.

Artikel 7

Jede nach Artikel 6 bestimmte Behörde hat ein Register oder eine Kartei zu führen, worin die Ausstellung der Apostillen eingetragen wird; dabei sind zu vermerken:

a) die Geschäftszahl und der Tag der Ausstellung der Apostille,

b) der Name des Unterzeichners der öffentlichen Urkunde und die Eigenschaft, in der er gehandelt hat, oder bei Urkunden ohne Unterschrift die Behörde, die das Siegel oder den Stempel beigefügt hat

Auf Antrag eines Beteiligten hat die Behörde, welche die Apostille ausgestellt hat, festzustellen, ob die Angaben, die in der Apostille enthalten sind, mit denen des Registers oder Kartei übereinstimmen.

Artikel 8

Besteht zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten ein Vertrag, ein Übereinkommen oder eine Vereinbarung des Inhalts, daß die Bestätigung der Unterschrift, des Siegels oder des Stempels gewissen Förmlichkeiten unterworfen ist, so greift dieses Übereinkommen nur ändernd ein, wenn jene Förmlichkeiten strenger sind, als die in Artikel 3 und 4 vorgesehen.

Artikel 9

Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu vermeiden, daß seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter die Beglaubigungen in Fällen vornehmen, in denen dieses Übereinkommen von der Beglaubigung befreit.

Artikel 10

Dieses Übereinkommen liegt für die bei der Neunten Session der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vertretenen Staaten sowie für Irland, Island, Liechtenstein und die Türkei zur Unterzeichnung auf.

Es bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sind beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.

Artikel 11

Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tage nach der in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.

Das Übereinkommen tritt für jeden Signatarstaat, der es später ratifiziert, am sechzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.

Artikel 12

Jeder in Artikel 10 nicht genannte Staat kann diesem Übereinkommen beitreten, nachdem es gemäß Artikel 11 Absatz 1 in Kraft getreten ist. Die Beitrittsurkunde ist beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.

Der Beitritt wirkt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die innerhalb von sechs Monaten nach Empfang der Notifikation gemäß Artikel 15 Buchstabe d keinen Einspruch dagegen erhoben haben. Ein Einspruch ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.

Das Übereinkommen tritt zwischen dem beitretenden Staat und den Staaten, die gegen den Beitritt keinen Einspruch erhoben haben, am sechzigsten Tage nach Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist von sechs Monaten in Kraft.

Artikel 13

Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt erklären, daß dieses Übereinkommen auf alle oder auf einzelne der Gebiete ausgedehnt werde, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den Staat, der sie abgegeben hat, in Kraft tritt.

Später kann dieses Übereinkommen auf solche Gebiete durch eine an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande gerichtete Notifikation ausgedehnt werden.

Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen Staat abgegeben, der das Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert hat, so tritt das Übereinkommen für die in Betracht kommenden Gebiete gemäß Artikel 11 in Kraft. Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen Staat abgegeben, der dem Übereinkommen beigetreten ist, so tritt das Übereinkommen für die in Betracht kommenden Gebiete gemäß Artikel 12 in Kraft.

Artikel 14

Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 11 Absatz 1, und zwar auch für Staaten, die es später ratifiziert haben oder ihm später beigetreten sind.

Das Übereinkommen wird, außer im Falle der Kündigung, um jeweils fünf Jahre stillschweigend verlängert.

Die Kündigung ist spätestens sechs Monate, bevor der Zeitraum von fünf Jahren jeweils abläuft, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.

Sie kann sich auf bestimmte Gebiete, auf die das Übereinkommen anzuwenden ist, beschränken.

Die Kündigung wirkt nur für den Staat, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.

Artikel 15

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert den in Artikel 10 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die gemäß Artikel 12 beigetreten sind:

a) die Notifikationen gemäß Artikel 6 Absatz 2;

b) die Unterzeichnungen und Ratifikationen gemäß Artikel 10;

c) den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäß Artikel 11 Absatz 1 in Kraft tritt;

d) die Beitrittserklärungen und Einsprüche gemäß Artikel 12 sowie den Tag, an dem die

Beitrittserklärungen wirksam werden;

e) die Erklärungen über die Ausdehnung gemäß Artikel 13 sowie den Tag, an dem sie wirksam werden;

f) die Kündigungen gemäß Artikel 14 Absatz 3.

ZU URKUND DESSEN haben die ordnungsgemäß ermächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

GESCHEHEN in Den Haag am 5. Oktober 1961, in französischer und englischer Sprache, wobei im Falle von Abweichungen der französische Wortlaut maßgebend ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt und von der jedem bei der Neunten Session der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vertretenen Staat sowie Irland, Island, Liechtenstein und der Türkei eine beglaubigte Abschrift auf diplomatischem Wege übermittelt wird.

Regierungsvorlage
458 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen
des Nationalrates XI. GP. vom 24. 4. 1967
zum
Übereinkommen zur Befreiung ausländischer
öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Erläuternde Bemerkungen

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1:

"...;ausgenommen sind etwa die von Architekten, ... aber auch die von beeideten Gerichtsdolmetschern hergestellten und beglaubigten Übersetzungen selbst öffentlicher Urkunden; die Gerichtsdolmetscher können, auch wenn es sich um Übersetzungen handelt, die auf gerichtlichen Auftrag durchgeführt werden, nicht als Organe der Rechtspflege im Sinne des Absatz 2 Buchstabe a angesehen werden. Aus Absatz 1 Buchstabe d ergibt sich, daß das Übereinkommen im weiteren Sinne auch auf Privaturkunden anzuwenden sein wird, auf denen die Unterschrift des Ausstellers öffentlich beglaubigt ist.

Stand: April 2012

 

 

Seite 1: Wesen der Apostille

1.Wesen der Apostille

Die Apostille (franz., Randbemerkung) ist eine Bestätigung der Echtheit einer öffentlichen Urkunde. Diese wird von einer dazu bestimmten Behörde des Staates, durch den die Urkunde ausgestellt wurde, erteilt. Sie ist somit eine vereinfachte Form der Legalisation einer zur Verwendung im Ausland bestimmten Urkunde. Die Echtheit der Unterschrift wird durch die zuständige inländische Behörde ohne Mitwirkung einer ausländischen konsularischen Vertretung bestätigt

Seite 2: Aufgaben der „Haager Apostille”

2. Aufgaben der „Haager Apostille”

In Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 05. Oktober 1961 wird die sonst erforderliche Legalisation durch die "Haager Apostille" ersetzt. Dieses Übereinkommen ist anwendbar auf alle öffentlichen Urkunden mit Ausnahme von Urkunden, die von Konsularbeamten errichtet wurden, und Urkunden der Verwaltungsbehörden, die sich unmittelbar auf den Handelsverkehr oder auf das Zollverfahren beziehen.

Die "Haager Apostille" bestätigt die Echtheit einer öffentlichen Urkunde, die hierfür im Original vorgelegt werden muss. Für deutsche Urkunden wird die "Haager Apostille" von einer dazu bestimmten deutschen Behörde ausgestellt (siehe 3.). Eine Beteiligung der Konsularbeamten des Staates, in dem die Urkunde verwendet werden soll, ist dann nicht mehr notwendig.

 

Seite 3: Apostille-Behörden

3. Apostille-Behörden

Im wirtschaftlichen Verkehr existieren zwei Formen der „Haager Apostille”. Die erste dient der Echtheitsbestätigung einer Urkunde beim Import von Waren in die Bundesrepublik Deutschland (ausländische öffentliche Urkunden zur Verwendung in Deutschland), die zweite der beim Warenexport (deutsche öffentliche Urkunden zur Verwendung im Ausland).

Jeder Vertragsstaat bestimmt, welche Behörden in seinem Staat die „Haager Apostille” erteilen. Die Anschrift der jeweiligen Apostille-Behörde kann üblicherweise die Stelle mitteilen, von der die Urkunde stammt. Auch die örtliche deutsche Auslandsvertretung verfügt meist über ein Merkblatt, in dem die Anschrift der Apostille-Behörden und ergänzende Hinweise zum Verfahren enthalten sind. In der Bundesrepublik Deutschland erteilen folgende Stellen die "Haager Apostille":

I. Urkunden des Bundes

a) für Urkunden aller Bundesbehörden und -gerichte (außer den unter b erwähnten)

Bundesverwaltungsamt in Köln (Referat II B 4, 50728 Köln)

b) für Urkunden des Bundespatentgerichts und des Deutschen Patentamtes

Präsident des Deutschen Patentamts


II. Urkunden der deutschen Bundesländer
In den Bundesländern ist die Zuständigkeit nicht einheitlich geregelt. Daher wird im konkreten Bedarfsfall empfohlen, sich beim Aussteller der Urkunde zu erkundigen, durch wen die "Haager Apostille" erteilt werden kann. Im Allgemeinen zuständig sind:

a) für Urkunden der Justizverwaltungsbehörden,
der ordentlichen Gerichte (Zivil- und
Strafgerichte) und der Notare

Ministerien (Senatsverwaltungen) für Justiz;
Land-(Amts-)gerichtspräsidenten

b) für Urkunden der anderen als der ordentlichen Gerichte

Ministerien (Senatsverwaltungen) für Inneres;
Regierungspräsidenten (Präsident des Verwaltungsbezirks / Bezirksregierung);
Ministerien (Senatsverwaltungen) für Justiz;
Land- (Amts-)gerichtspräsidenten,
Stadt- oder Kreisverwaltungen

c) für Urkunden aller Verwaltungsbehörden (außer Justizverwaltungsbehörden, z.B. Finanzverwaltungen)

Ministerien (Senatsverwaltungen) für Inneres
Regierungspräsidenten (Präsident des Verwaltungsbezirks / Bezirksregierung)
;
in Berlin: Standesamt I in Berlin
in Rheinland-Pfalz: Aufsichts- und Dienst-leistungsdirektion in Trier;
in Thüringen: Landesverwaltungsamt in Weimar;
in Schleswig-Holstein: Innenministerium 0431/ 988-0 Frau Kruse

 

 

Seite 4: Antragsdauer und Gebühren

4. Antragsdauer und Gebühren

Treten bei dem Vorhaben, sich die „Haager Apostille” aus dem Ausland zu beschaffen, sprachliche oder andere Schwierigkeiten auf, die einen unmittelbaren Kontakt mit der zuständigen Behörde im Ausland unmöglich machen, so kann die örtliche zuständige deutsche Auslandsvertretung weiterhelfen. Diese kann jedoch nur für deutsche Staatsangehörige tätig werden.

Bei der Einholung der „Haager Apostille” ist oft auch mit langen Wartezeiten zu rechnen. Die deutsche Auslandsvertretung hat keinen Einfluss auf die Bearbeitungsdauer bei den Behörden des Empfangsstaates. Falls der Postweg nicht zuverlässig genug erscheint, um Antrag und Urkunde an die deutsche Auslandsvertretung zu übersenden, sollte einer der international tätigen, kommerziellen Kurierdienste beauftragt werden. Der amtliche Kurierweg zwischen dem Auswärtigen Amt und seinen Auslandsvertretungen dient ausschließlich der Beförderung der amtlichen Korrespondenz gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen und kann daher von Privatpersonen nicht in Anspruch genommen werden.

Für die „Haager Apostille” werden Gebühren nach dem jeweiligen Landesrecht erhoben. Die Beschaffung der „Haager Apostille” für Urkunden ist eine gebührenpflichtige Amtshandlung. Die Gebühren (z. Z. 15 EUR bis 100 EUR) sowie die entstandenen Auslagen sind vom Antragsteller zu erstatten.

 

Seite 5: Vertragsstaaten


Quelle: http://www.darmstadt.ihk.de/international/exportimport/501654/apostille.html?page=1

 

Informationen

Bei den Beglaubigungsverfahren Apostille und Legalisation wird lediglich die formelle Echtheit des Dokumentes beurkundet, nicht deren inhaltliche Richtigkeit.

Es gilt also im internationalen Urkundenverkehr auch sicherzustellen, dass die Urkunden zur Vorlage im Ausland, sowohl von der dafür zuständigen Stelle ausgestellt, aber ebenso inhaltlich richtig sind.

Beachten Sie bitte, dass bei den oben genannten Beglaubigungsverfahren immer die Unterschrift des jeweiligen Beamten beglaubigt wird. Die Dokumente müssen darum grundsätzlich unterschrieben sein, wenn diese beglaubigt werden sollen. Dies gilt vor allem bei Handelsregisterauszügen zu beachten, welche in der Regel ohne Unterschrift ausgestellt werden. Auf Verlangen werden die Handelsregisterauszüge beim Amtsgericht unterschrieben.

Es gibt neben den internationalen Regelungen zur Beglaubigung auch zwischenstaatliche Abkommen, welche die Beglaubigung mancher oder aller Arten von Urkunden entbehrlich machen. Weitere Informationen finden Sie unter Befreiung von Legalisation und Apostille.

Für welches Land Sie welche Art der Beglaubigung benötigen, können Sie den Informationen der jeweiligen Länder in der Länderliste entnehmen.

 

Dokumente die beglaubigt werden können

Es können lediglich öffentliche Urkunden von Behörden mit der Apostille beglaubigt, bzw. von den Auslandsvertretungen legalisiert werden. Um öffentliche Urkunden handelt es sich z.B. bei Personenstandsurkunden, gerichtlichen und notariellen Urkunden, Bescheinigungen der Verwaltungsbehörden.

Zu den privaten Urkunden gehören etwa das eigenhändige Testament, formlose Kaufverträge oder Vollmachten. Um private Urkunden mir der Apostille, bzw. der Legalisation beglaubigen lassen zu können, müssen diese durch einen Notar beurkundet werden, wodurch eine öffentliche Urkunde entsteht.

 

Legalisation

Urkunden werden in Ländern, welche nicht Mitgliedstaaten des Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 05.10.1961 (Haager Übereinkommen) sind, nur dann anerkannt, wenn ihre Echtheit durch die zuständige konsularische Vertretung des betreffenden Staates im Land der Ausstellung der Dokumente bestätigt worden ist (Legalisation).

Die Vertretungen der ausländischen Staaten verlangen im Allgemeinen zuvor eine Über-, manchmal auch zusätzlich eine Endbeglaubigung der Dokumente durch die zuständigen Behörden. Die Vorgaben der Auslandsvertretungen bezüglich der Art der Über- und Endbeglaubigung durch die deutschen Behörden sind von Land zu Land unterschiedlich.

Ob für Ihr Dokument die Legalisation erforderlich ist, können Sie der Länderliste entnehmen.

 

Apostille

Die Apostille hat das Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom

05.10.1961 (Haager Übereinkommen) zur Grundlage und ist eine vereinfachte Form der Echtheitsbestätigung.

Die Vorbeglaubigung durch die entsprechenden Behörden und die anschließende Legalisation durch die entsprechende konsularische Vertretung entfallen. Es wird lediglich die Apostille von der zuständigen Behörde ausgestellt.

Sie tritt nur bei den Staaten die das oben erwähnte Übereinkommen unterzeichnet haben an die Stelle der Legalisation.

Ob für Ihr Dokument die Legalisation oder Apostille die erforderliche Beglaubigungsart ist, können Sie der Länderliste entnehmen.

 

Alter der zu beglaubigenden Dokumente

In Deutschland werden z.B. Urkunden der Verwaltungsbehörden von den zuständigen Behörden und somit auch von den Konsularischen Vertretungen lediglich dann beglaubigt, bzw. legalisiert, wenn diese maximal sechs Monate nach Ausstellungsdatum vorgelegt werden. Es gibt allerdings auch durchaus Ausnahmen, wie z.B. bei Schulzeugnissen oder Gerichtsurteilen.

In Großbritannien und den USA z.B. ist dies anders geregelt. Wir empfehlen Ihnen daher uns diesbezüglich zu kontaktieren.

 

Übersetzungen

Bei Übersetzungen von Dokumenten ist Vorsicht geboten, da manche Länder zusätzlich zur Beglaubigung der Urkunde, die Beglaubigung der Übersetzung verlangen.

Wenn Sie die Dokumente in dem Land übersetzen lassen, in welchem Sie die Unterlagen vorlegen werden, können Sie sich sicher sein, dass die Übersetzungen akzeptiert werden.

 

Länderliste

Unserer Liste können Sie die Länder entnehmen, für welche wir Ihnen Beglaubigungen für den Gebrauch deutscher Dokumente anbieten.

Wählen Sie das Land aus, in welchem Sie Ihre Dokumente verwenden möchten, um einzusehen, welche Beglaubigungsart erforderlich ist.

Sollte die Legalisation als Art der Beglaubigung erforderlich sein, ist der individuelle Preis für das entsprechende Land aufgelistet.

Falls die Apostille erforderlich ist, können Sie die Kosten hierfür unserer Preisliste entnehmen.

Wählen Sie den Anfangsbuchstaben des Landes aus, in welchem Sie Ihre Dokumente verwenden möchten:

A B C D E F G H I J K L M N O P R S T U V W Z

 

Deutschland

Der Gebrauch von Dokumenten
in Deutschland ist durch das Haager Übereinkommen zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1951 geregelt. Demnach ist für die Anerkennung von Dokumenten aus einem der Mitgliedstaaten die Apostille ausreichend. Die Legalisation von Urkunden durch eine konsularische Vertretung in Deutschland ist nicht erforderlich.

Zwischen Deutschland und folgenden Staaten, gibt es bilaterale Abkommen, welche unter Umständen die Befreiung von jeglichen Beglaubigungsformen für Dokumente vorsehen (weitere Informationen können Sie unter den jeweiligen Staateninformationen einsehen):

 

Russland

Der Gebrauch von Dokumenten in Russland ist durch das Haager Übereinkommen zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1951 geregelt. Demnach ist für die Anerkennung von Dokumenten aus einem der Mitgliedstaaten die Apostille ausreichend. Die Legalisation von Urkunden durch eine konsularische Vertretung in Russland ist nicht erforderlich.

 

 

Quelle: http://www.apostille-service.de/

 

Internationaler Urkundenverkehr

Wechseln zu: Navigation, Suche

Beim Internationalen Urkundenverkehr geht es um die Verwendung einer in einem Staat ausgestellten Urkunde in einem zweiten Staat. Der Empfängerstaat verlangt oft, dass die Beweiskraft einer Urkunde in einem besonderen Verfahren festgestellt wird. Das grundlegende Verfahren im internationalen Urkundenverkehr ist hierzu die Legalisation. Zur Vereinfachung der Beglaubigung von Urkunden wurden über die Jahre mehrere multinationale und binationale Übereinkommen geschlossen. Das wichtigste mit über 90 Teilnehmerstaaten ist dabei das Haager Übereinkommen zur Ausstellung einer Apostille.

Inhaltsverzeichnis

Legalisation

Hauptartikel: Legalisation

Unter Legalisation ist ein förmliches Verfahren zu verstehen, bei dem durch die diplomatische oder konsularische Vertretung eines Staates, in dem eine ausländische öffentliche Urkunde zu Beweiszwecken verwendet werden soll, die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner gehandelt hat, bestätigt wird. Durch die Legalisation soll erreicht werden, dass eine ausländische öffentliche Urkunde einer inländischen öffentlichen Urkunde hinsichtlich ihres Beweiswertes gleich gestellt wird.

Die Legalisation selbst wird meist von der diplomatischen Vertretung des Staates durchgeführt, in welchem die Urkunde verwendet werden soll. Meist wird dabei eine Zwischen- oder Überbeglaubigung der vorgesetzten Behörde der ausstellenden Behörde, sowie eine Endbeglaubigung durch ein Ministerium verlangt. In manchen Staaten, zum Beispiel Peru muss die legalisierte Urkunde noch einmal durch das eigene Außenministerium schlussbeglaubigt werden, bevor sie im Inland als gleichgestellt gilt.[1]

Internationale Übereinkommen

Haager Apostille

Hauptartikel: Apostille

 

Länder der Haager Apostille Übereinkunft

Die Apostille ist die Beglaubigungsform für Dokumente nach dem multilateralen Übereinkommen Nr. 12 der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht von 1961[2]. Sie ermöglicht eine wesentliche Vereinfachung des Urkundenverkehrs, da eine Beteiligung des Empfängerstaates bei der Beglaubigung nicht mehr notwendig ist. Dabei wird die Apostille nach einheitlichen Format an der Urkunde angebracht. Oft ist aber noch eine Zwischenbeglaubigung einer Behörde notwendig. Die Urkunde mit Apostille kann dann ohne eine Beglaubigung durch den Empfängerstaat dort verwendet werden.

CIEC–Übereinkommen

 

Länder des Übereinkommens der Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern/Zivilstandsregistern

Personenstandsurkunden und Ehefähigkeitszeugnisse, die nach den Übereinkommen der Internationalen Kommission für das Zivil- und Personenstandswesen (CIEC) mehrsprachig ausgestellt worden sind, werden ohne weitere Beglaubigung in den Mitgliedsstaaten des Übereinkommens anerkannt. Für Personenstandsurkunden wie Geburts-, Sterbe- und Heiratsurkunden ist dies im Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern/Zivilstandsregistern[3] zwischen 21 Europäische Staaten geregelt. Dem Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnisse sind 12 Länder beigetreten[4][5].

Binationale Übereinkommen

Die wechselseitigen, bilateralen Verträge zwischen Deutschland, der Schweiz und Österreich sehen einen kompletten Wegfall der Beglaubigungen vor.

Einzelne Länder

Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist sowohl Mitglied des Haager Übereinkommens und hat die CIEC Übereinkommen zu Personenstandsurkunden und Ehefähigkeitszeugnisse ratifiziert. Die Durchführung der Legalisation durch Konsularbeamte ist in § 13 Konsulargesetz geregelt. Danach ist ein Konsularbeamter befugt, ausländische Urkunden, die in seinem Amtsbezirk ausgestellt wurden, zu legalisieren.

Deutschland hat gegen den Beitritt mehrerer Staaten zum Haager Abkommen Einspruch erhoben. Dazu zählen Albanien, Aserbaidschan, Dominikanische Republik, Indien, Liberia, Moldau, Mongolei und die Ukraine. Das Haager Übereinkommen findet damit bilateral zwischen Deutschland und den genannten Ländern keine Anwendung. Es ist eine Legalisation erforderlich oder, wie mit Indien, keine Beglaubigung möglich.[5]

Deutschland legalisiert Urkunden bestimmter Staaten mit unsicherem Urkundenwesen nicht mehr. Bei Bedarf findet eine inhaltliche Überprüfung der Angaben in der Urkunde durch Ermittlungen von Vertrauensanwälten der jeweiligen deutschen diplomatischen Vertretung im entsprechenden Land statt. Mit Stand Juli 2010 gelten Afghanistan, Äquatorialguinea, Aserbaidschan, Bangladesh, Benin, Côte d'Ivoire, Dominikanische Republik, Dschibuti, Eritrea, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Indien, Irak, Kambodscha, Kamerun, Kenia, Kongo (Demokratische Republik), Kongo (Republik), Kosovo, Laos, Liberia, Mali, Marokko (nur Einstellung der Legalisation von Bescheinigungen, die nicht aus den Personenstandsregistern stammen), Mongolei, Myanmar, Nepal, Niger, Nigeria, Pakistan, Philippinen, Ruanda, Sierra Leone, Somalia, Sri Lanka, Tadschikistan, Togo, Tschad, Turkmenistan, Uganda, Usbekistan, Vietnam und die Zentralafrikanische Republik als Staaten mit unsicherem Urkundenwesen.[5]

Österreich

 

Apostille der Republik Österreich

In Österreich können neben dem Legalisierungsbüro des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten auch andere Behörden eine Apostille anbringen. Bei notwendiger Legalisierung muss die vorgesetzte Behörde der ausstellenden Behörde die Zwischenbeglaubigung anbringen, bevor das Legalisierungsbüro die Schlussbeglaubigung anbringt.[6]

Vereinigte Staaten

Beglaubigungsbehörde für Personenstandsurkunden, die für den internationalen Verkehr vorgesehen sind, sind die Innenbehörden der Bundesstaaten (meist State Department genannt).[7] Für Urkunden der Bundesebene oder wenn eine Beglaubigung von einer Bundesbehörde erfordlich ist, wird dies durch das Office of Authentications des US-Außenministeriums durchgeführt.[8]

Literatur

  • Wolfgang Vatter: Internationale Rechtsverträge : zwischenstaatlicher Rechtsverkehr in Zivil- und Verwaltungsverfahrenssachen; systematische Darstellung für alle Länder der Erde. Juridica, Wien 2004, ISBN 3-214-10725-9.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Botschaft der Republik Peru in Deutschland: Beglaubigung von Dokumenten. Eingesehen am 12. Januar 2011
  2. Haager Konferenz für Internationales Privatrecht: 12. Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961. Eingesehen am 12. Januar 2011
  3. Die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC) - Deutsche Sektion - Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern/Zivilstandsregistern vom 8. September 1976. Eingesehen am 11. Januar 2011
  4. Die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC) - Deutsche Sektion - Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen vom 5. September 1980. Eingesehen am 11. Januar 2011
  5. a b c Auswärtiges Amt: Ausländische öffentliche Urkunden zur Verwendung in Deutschland (PDF) vom Juli 2010. Eingesehen am 11. Januar 2011
  6. Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten: Beglaubigung-Vorgangsweise und Rechtsgrundlagen vom 26. April 2010. Eingesehen am 9. Februar 2011
  7. Deutsche Vertretungen in den USA: Verfahren zur Einholung einer Apostille. Eingesehen am 7. Februar 2011
  8. U.S. Department of State: Office of Authentications (englisch). Eingesehen am 7. Februar 2011
 

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Kategorien:

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Urkundenverkehr

 

http://www.konsularinfo.diplo.de/Vertretung/konsularinfo/de/05/Urkundenverkehr__Allgemein/Allg__Infos.html

Legalisation und Apostille

Internationaler Urkundenverkehr / Legalisation von Urkunden

Urkunden werden von den Behörden oder Gerichten eines anderen Staates oftmals nur dann anerkannt, wenn ihre Echtheit oder ihr Beweiswert in einem besonderen Verfahren festgestellt worden ist. Zuweilen kommt es vor, dass eine formal echte ausländische Urkunde inhaltlich falsch ist. Es gilt also im internationalen Urkundenverkehr auch sicherzustellen, dass die Urkunden, mit denen ein Nachweis im anderen Land geführt werden soll, sowohl von der dafür zuständigen Stelle ausgestellt, aber ebenso inhaltlich richtig sind.

Hierzu sind eine Reihe international üblicher Verfahrensregeln entwickelt worden, die nachfolgend dargestellt werden.

Diese Verfahren betreffen öffentliche Urkunden, also z.B. Personenstandsurkunden, gerichtliche und notarielle Urkunden, Urkunden und Bescheinigungen der Verwaltungsbehörden, nicht aber privat errichtete Urkunden. Zu den privaten Urkunden gehören etwa das eigenhändige Testament, formlose Kaufverträge oder Vollmachten. Wenn jedoch private Rechtsverhältnisse von einem Notar oder einer Behörde beurkundet worden sind, ist dadurch eine öffentliche Urkunde entstanden.

Der Begriff "Legalisation" gehört in diesen Zusammenhang: Die Legalisation ist die Bestätigung der Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde durch den Konsularbeamten des Staates, in dem die Urkunde verwendet werden soll.

Für Urkunden aus vielen Staaten ist wechselseitig eine Legalisation aufgrund völkerrechtlicher Verträge nicht erforderlich oder sie wird durch die "Haager Apostille" ersetzt.

Die "Haager Apostille" ist – ebenso wie die Legalisation - die Bestätigung der Echtheit einer öffentlichen Urkunde. Sie wird jedoch – anders als bei der Legalisation - von einer dazu bestimmten Behörde des Staates, durch den die Urkunde ausgestellt wurde, erteilt. Eine Beteiligung der Konsularbeamten des Staates, in dem die Urkunde verwendet werden soll, ist dann nicht mehr notwendig.

Bei den oben dargestellten Verfahren geht es ausschließlich um den Nachweis der Echtheit und ggf. Richtigkeit einer öffentlichen Urkunde. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob eine ausländische öffentliche Urkunde dazu geeignet ist, die nach inländischem Recht bestehenden Formvorschriften zu erfüllen.

Wenn z.B. im deutschen Immobilienrecht geregelt ist, dass bestimmte Erklärungen notariell zu beurkunden sind, so ist damit regelmäßig die Beurkundung durch eine inländische Urkundsperson (Notar, Konsularbeamter) gemeint. Die Gleichwertigkeit ausländischer notarieller Akte wird bislang nur unter ganz bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bejaht. Daher ist in jedem Einzelfall eine Prüfung erforderlich, ob eine ausländische Beurkundung überhaupt geeignet ist, bestehende Formvorschriften zu erfüllen. Im internationalen Bereich ist die gegenseitige Anerkennung von notariellen Beurkundungen und Beglaubigungen aber noch nicht oder nur in einigen wenigen Teilbereichen (z.B. in Sozialversicherungsabkommen) geregelt.

Auch bei Schul- und Hochschulzeugnissen kommt es für deren Anerkennung nicht nur auf den Nachweis ihrer Echtheit an. Auch hier stellt sich die Frage nach der Gleichwertigkeit mit inländischen Ausbildungsgängen. Informationen zur Äquivalenz ausländischer Schul- und Hochschulzeugnisse erhalten Sie bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen des Sekretariats der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Lennéstr. 6, 53113 Bonn).

http://www.germany.info/Vertretung/usa/de/05__Dienstleistungen/04__Schriftstuecke/Apostille__Personenstandsurkunde.html

 
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/FAQ/BeglaubigungLegalisation/12-Apostille-ausl.html?nn=332718

Wo erhalte ich die Apostille zu meiner ausländischen Urkunde?

Die "Haager Apostille" bestätigt die Echtheit einer öffentlichen Urkunde, die hierfür im Original vorgelegt werden muss. Die Anschrift der jeweils zuständigen Apostille-Behörde kann Ihnen üblicherweise die Stelle mitteilen, von der die Urkunde stammt. Andernfalls wenden Sie sich bitte an die Justizverwaltung oder die Standesamtsaufsicht des Bezirks, in dem die Urkunde ausgestellt wurde. Auch die zuständige deutsche Auslandsvertretung verfügt meist über Informationen auf ihrer Internet-Seite oder über ein Merkblatt, in dem die Anschriften der Apostille-Behörden und ergänzende Hinweise zum Verfahren enthalten sind. Außerdem sind die Apostille-Behörden auf der Website der Haager Konferenz veröffentlicht.

Externer Link, öffnet in neuem Fenster: Haager Konferenz  = http://www.hcch.net/index_en.php?act=authorities.listing

Treten bei dem Vorhaben, sich die "Haager Apostille" aus dem Ausland zu beschaffen, sprachliche oder andere Schwierigkeiten auf, die einen unmittelbaren Kontakt mit der zuständigen Behörde im Ausland unmöglich machen, so kann unter Umständen die örtlich zuständige deutsche Auslandsvertretung weiterhelfen. Diese kann jedoch nur für deutsche Staatsangehörige tätig werden. Ob eine Auslandsvertretung diesen Service anbietet, sollte vor Übersendung der Urkunden direkt mit dieser abgeklärt werden.

Die Beschaffung der "Haager Apostille" für Urkunden ist eine gebührenpflichtige Amtshandlung. Die Gebühren sowie die entstandenen Auslagen (Gebühren der örtlichen Behörde) sind vom Antragsteller zu erstatten. Bei der Einholung der "Haager Apostille" ist oft auch mit langen Wartezeiten zu rechnen. Die deutsche Auslandsvertretung hat keinen Einfluss auf die Bearbeitungsdauer bei den Behörden des Empfangsstaates.

Verwendung deutscher Urkunden im Ausland
Beglaubigung, Legalisation, Apostille

Im Ausland werden deutsche Urkunden vielfach nur dann anerkannt, wenn sie von dem Konsulat des betreffenden ausländischen Staates im Bundesgebiet legalisiert worden sind oder wenn sie mit einer Apostille nach dem Haager Übereinkommen vom 05.10.1961 versehen sind.

Für die Legalisation durch ausländische Konsulate ist zuvor eine Beglaubigung der Urkunden durch eine deutsche Behörde erforderlich.

Bei Personenstandsurkunden, Meldebescheinigungen, Zeugnissen u. ä. wird diese Amtshandlung in Bayern von den Regierungen vorgenommen. Die Regierungen erteilen auch die Apostille nach dem Haager Übereinkommen vom 05.10.1961.

Zuständig ist immer die Regierung in deren Regierungsbezirk die Dokumente erstellt wurden.

Bei Fragen zur Beglaubigung von Urkunden aus Oberbayern und zur Erteilung der Apostille steht Ihnen bei der Regierung von Oberbayern die

Telefonnummern +49 (89) 2176-2295 und +49 (89) 2176-2495 zur Verfügung.
Wir bitten Sie wegen der hohen Komplexität des Beglaubigungswesens auf E-Mail Anfragen unbedingt zu verzichten !

Postalisch:
Regierung von Oberbayern
SG 11/ Beglaubigungswesen
80534 München

Bei postalischer Zusendung benötigen wir einen gut lesbaren und unterschriebenen Kurzantrag mit Angabe des Verwendungslandes und Ihrer Telefonnummer für Rückfragen.

Urkunden aus dem Justizbereich (Urteile, Erbscheine, notarielle Urkunden und Übersetzungen) werden meist beim örtlich zuständigen Landgericht beglaubigt bzw. mit Apostille versehen.

Näheres erfahren Sie bei der Landesjustizverwaltung

Telefon +49 (89) 55 97 01

Wir empfehlen Ihnen:

Erkundigen Sie sich rechtzeitig bei den zuständigen Behörden im Verwendungsland oder deren konsularischen Vertretungen im Bundesgebiet, welche Dokumente sie vorlegen müssen und wie alt diese Dokumente sein dürfen.

Wenn Sie die Dokumente persönlich beglaubigen lassen wollen, finden Sie uns in der Beglaubigungsstelle:

Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80534 München

Die Beglaubigungsstelle ist geöffnet:

Montag - Donnerstag:
08.30 - 12.00 Uhr
13.00 - 15.00 Uhr

Freitag
08.00 - 12.00 Uhr

Bitte beachten Sie:

Die Beglaubigungsgebühren müssen in unserer Zahlstelle bar bezahlt werden.Aufgrund des oft hohen Besucherandrangs können Wartezeiten nicht ausgeschlossen werden.


http://switzerland.isyours.com/d/faq/apostille.html

 

Haager Apostille Muster

Haager Landkriegsordnung

Haager Abkommen

Haager Konvention

Kurzübersicht Apostillen Legalisation


Themen