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Todesstrafe Gleichschaltung EU = StAG 1934

 

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Angela Merkel Todesstrafe für Deutsche unterzeichnet - Lissabon Vetrag

 

 

EU- Todesstrafe seit 11. September 2001 scharf geschaltet!

 

Reichsgesetzblatt 1933Teil I S.151

Militär-Grundgesetz für die BRD

Artikel 102 (Abschaffung der Todesstrafe)

Die Todesstrafe ist abgeschafft. In West-Berlin am 20. Januar 1951

 

Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt.

Die Todesstrafe in Deutschlandiist seit dem 8.9.2009 durch die Hintertür der Lissabonner Verträge wieder eingeführt worden:

www.mmnews.de/Bundestag-peitscht-Todesstrafe-durch

 

EU-Vertrag bedeutet das Ende des Rechtsstaates!

Todesstrafe        Gleichschaltung EU = StAG 1934

Durch den Vertrag von Lissabon wird aus Europa ein europäischer Bundesstaat, die EU steht dann rechtlich über den Mitgliedsstaaten.

José Barroso, Päsident der Europäischen Kommission, vergleicht diese enstehende EU mit einem Imperium. Er betont dabei, dass es einen ganz wesentlichen Unterschied zu den bisherigen Imperien gibt, nämlich, dass diesmal die Mitgliedsländer freiwillig (Privatisierung, Globalisierung, Entstaatlichung) ihre Souveränität aufgeben.

Entsprechend gehen viele Befugnisse an die Macht in Brüssel.

 

Todesstrafe

Wird die Todesstrafe wieder eingeführt?

Ein viel diskutiertes Thema. Wir möchten dieser Frage hier auf den Grund gehen.

Worum geht es?

Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta steht unter (2):

Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Das Problem liegt im "Kleingedruckten", in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta. Da steht:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet," wenn es erforderlich ist, "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf:

"Für Taten in Kriegszeiten                                     NATO Bündnisfall 9/11"

oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."                    Was bedeutet unmittelbar! NATO Bündnisfall 9/11"

Das heißt, in der Grundrechtecharta und damit dem Reformvertrag ist die Todesstrafe nicht mehr grundrechtswidrig! Eigentlich ein Skandal.

Politiker reden sich gerne raus, indem sie argumentieren, die Todesstrafe werde damit ja (noch) nicht eingeführt. Dies stimmt zwar, ist aber gar nicht der Punkt.

Würden Sie einer Verfassung zustimmen, in der die Todesstrafe nicht mehr verboten ist und sich mit dem Hinweis begnügen, dass dies ja noch lange nicht bedeutet, dass die Todesstrafe auch wieder eingeführt wird? Warum wurden diese Textstellen 2007 wieder in die Erläterungen aufgenommen?

Grundgesetz ade?!

Was hat Vorrang, EU-Kolonie-Vertrag, Kriegslist 1949 Militär-GrundGesetz 1 / GG 2 oder R=StAG?

Gleichschaltungs-Gesetze

84 % der Gesetze kommen, laut Roman Herzog, aus Brüssel. Worauf Herzog zur Frage kam, ob Deutschland denn noch als parlamentarische Demokratie (Art. 116 GG verstößt gegen 139 GG) bezeichnet werden kann.

Todesstrafe Gleichschaltung EU = StAG 1934

Sandra Müller
Köpenicker Straße 101
10179 Berlin
Deutschland
(eu-vertrag-stoppen.de)

Berlin ist die Hauptstadt von Deutschland (SHAEF Gesetze 52/53)

Bonn ist die Hauptstadt für die BRD 

 

 

Download:

VERTRAG VON LISSABON ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

 

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